Dass das Parlament die strengen Regeln für Raser lockern will, ist für Road Cross ein «Vertrauensbruch durch den Gesetzgeber und eine schallende Ohrfeige für alle Betroffenen». Dies schreibt die Stiftung für die Verkehrssicherheit in einem Communiqué vom Freitag. Darin fordert die Organisation, die 2012 mit ihrer Volksinitiative «Schutz vor Rasern» strengere Gesetze durchgesetzt hatte, das Parlament zum Einlenken auf. Noch ist dies möglich: Die Lockerungen müssen noch durch die Schlussabstimmung.

Road Cross hatte die Initiative vor zehn Jahren zurückgezogen, weil das Parlament im Gegenzug mit dem Gesetzespaket «Via Sicura» von sich aus harte Regeln für Raser eingeführt hatte. Dazu gehört unter anderem eine fixe Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und ein zweijähriger Entzug des Führerscheins – in der Praxis oft unverhältnismässige Strafen, wie Bundesrat und Parlament nun finden.

«Den Opfern verpflichtet»

Für Road Cross sind dies aber bewährte Instrumente: In den letzten Jahren sei die Zahl von Schwerverletzten und Toten infolge von Raserunfällen auf Schweizer Strassen stark zurückgegangen, heisst es in der Mitteilung: «Hier hat der Raserartikel sicherlich seinen Teil beigesteuert.» Road Cross verweist auch auf Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung keine Abschwächung des Artikels wolle.

Das Argument der Verhältnismässigkeit verfange nicht, so Road Cross: Beim Raserartikel gehe es nämlich nicht um versehentliche Tempoüberschreitungen, sondern um vorsätzliche Raserei, bei der schwere Verletzungen und Tod anderer Verkehrsteilnehmer rücksichtslos in Kauf genommen würden. Dies sei ein Verbrechen. Road Cross sehe sich den Opfern verpflichtet. «Wir haben die Volksinitiative nicht zurückgezogen, damit die Rasermassnahmen zehn Jahre später wieder abgeschwächt werden», sagt Stiftungsratspräsident Willi Wismer laut der Mitteilung.