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«Weder Fisch noch Vogel»: Mehrheitlich negative Reaktionen auf den Bundesratsentscheid

Der Bundesrat verlängert doch noch die Gratistests, allerdings nur um zehn Tage. Dies kommt bei den politischen Akteuren nicht gut an. Sie fordern fast geschlossen eine Beibehaltung der Gratistests.

Dario Pollice
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Ab 11. Oktober ist mehrheitlich Schluss mit den gratis Coronatests. Ursprünglich sollten diese bereits ab dem 1. Oktober kostenpflichtig werden. (Symbolbild)

Ab 11. Oktober ist mehrheitlich Schluss mit den gratis Coronatests. Ursprünglich sollten diese bereits ab dem 1. Oktober kostenpflichtig werden. (Symbolbild)

Keystone

Also doch: Die Coronatests sollen bis zum 11. Oktober gratis bleiben, statt wie vorgesehen nur bis zum 1. Oktober. Der Bundesrat gewährt somit dem Teil der Bevölkerung, der weder geimpft noch genesen ist, eine Gnadenfrist von zehn Tagen. Für einmal Geimpfte bleiben die Tests bis Ende November gratis. Ausgenommen von der Kostenpflicht bleiben zudem Kinder unter 16 Jahren sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder Symptome haben. Diesen Vorschlag hat die Landesregierung am Freitag den Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.

Ursprünglich stützten die Kantone und die Mehrheit der Parteien den Kurs des Bundesrates. Seit der Ausweitung der Zertifikatspflicht hat der Druck auf die Landesregierung jedoch zugenommen. Mittlerweile befürworten alle grossen Parteien mit Ausnahme der FDP eine Beibehaltung der Gratistests.

Entsprechend negativ fallen die Reaktionen auf den bundesrätlichen Entscheid aus. Dieser sei «weder Fisch noch Vogel», monieren etwa die Grünen in einer Stellungnahme. Er stelle nicht sicher, dass sich weiterhin möglichst viele Menschen testen lassen und darüber hinaus verunsichere der Entscheid mehr, als dass er kläre.

Wenig überraschend ist die Reaktion des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), der sich stets gegen die Zertifikatspflicht gestellt hat. Daher fordert der SGV in einer Mitteilung: «Solange die Zerti­fi­kats­pflicht besteht, müssen die Tests gratis bleiben.» Auch die SVP gehörte von Beginn weg zu den Gegnern der Zertifikatsausweitung. Dass die Tests ab dem 11. Oktober nur noch für einfach Geimpfte gratis sein sollen, sei «nichts anderes als ein Impfzwang», so die SVP in einer Stellungnahme

FDP kritisiert Verlängerung

Travail Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, «bedauert» ebenfalls den Entscheid des Bundesrates, wie er verlauten lässt. «Die Testkosten sind für Menschen mit tiefen Einkommen zu hoch und deshalb unsozial und wirken prohibitiv», lässt sich Präsident Adrian Wüthrich zitieren. Travail Suisse werde sich deshalb in der Konsultation für eine Verlängerung der Gratistests einsetzen.

Von den grossen Parteien befürworten nur noch die Freisinnigen das Ende der Gratistests. Entsprechend enttäuscht zeigt sich die FDP in einer Mitteilung auf Twitter: «Wir bleiben dabei, die Tests für asymptomatische Personen müssen ab Oktober kostenpflichtig sein.» Die Impfung stehe allen kostenlos zur Verfügung und sei die einzige Möglichkeit, um das Virus wirksam zu bekämpfen und in die Normalität zurückzukehren. Der Bundesrat solle nun dafür sorgen, dass die Gesellschaft ab Ende November nicht mehr für die Testkosten aufkommt, heisst es.

Einzig bei den Grünliberalen stösst die Entscheidung auf Zustimmung. Der Bundesrat setze mit der Verlängerung der Kostenübernahme für einmal Geimpfte eine Forderung der GLP um, schreibt Parteipräsident Jürg Grossen auf Twitter: «So bleibt genug Zeit, um sich impfen zu lassen.»

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