Gleichberechtigung
Bundesrat will keinen Vaterschaftsurlaub bei einer Totgeburt

Der Bundesrat lehnt Anpassungen am eben eingeführten Vaterschaftsurlaub ab. Er will aber eine Analyse erstellen lassen, wie sich Elternzeitmodelle auf die Wirtschaft auswirken würden.

Michael Graber
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Der Bundesrat will nicht, dass der Kündigungsschutz auch auf werdende und frischgebackene Väter ausgeweitet wird.

Der Bundesrat will nicht, dass der Kündigungsschutz auch auf werdende und frischgebackene Väter ausgeweitet wird.

Keystone

Zwar gibt es seit diesem Januar einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub über zwei Wochen, aber der gilt nicht in jedem Fall. Stirbt das Kind im Mutterleib oder bei der Geburt, so muss der Vater am nächsten Tag wieder ins Büro. Anders ist es bei den Frauen: Stirbt das Kind nach der 23. Schwangerschaftswoche, so hat die Mutter trotzdem Anrecht auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. «Eine Totgeburt oder der Tod eines Kindes bei der Geburt sind traumatische psychische Erlebnisse», schreibt die Tessiner Grünen-Nationalrätin Greta Gysin in einer Motion. Sie wollte, dass das Gesetz angepasst wird und auch Männer in diesem tragischen Fall Urlaub erhalten.

Der Bundesrat jedoch will keine Änderung am bestehenden Reglement, wie er in seiner Antwort vom Mittwoch schreibt. «Der Vaterschaftsurlaub hat primär zum Ziel, dass sich der Vater in die veränderte Familiensituation mit dem Neugeborenen einbringen kann», schreibt er. Beim Mutterschaftsurlaub sei die Sache etwas anders, dieser habe auch zum Zweck, «dass sich die Mutter von den Anstrengungen der Schwangerschaft und der Geburt erholen kann.» Daher rechtfertige sich eine unterschiedliche Regelung.

Bundesrat will Kündigungsschutz nicht ausweiten

Der Bundesrat schreibt, er sei sich der «schwierigen Situation» bewusst, wenn Eltern mit dem Tod eines Kindes konfrontiert seien. Und ebenso klar sei, dass der Vater «von diesem sehr belastenden und traurigen Ereignis selbstverständlich ebenso betroffen ist». Nun entscheidet das Parlament, ob es der Meinung von Gysin oder dem Bundesrat ist. Der Vorstoss wurde von Parlamentarier und Parlamentarierinnen von links bis rechts unterzeichnet.

Auch mit einem zweiten Vorschlag Gysins zum Thema Vaterschaftsurlaub befasst sich der Rat. Dabei soll der Kündigungsschutz auch auf die Väter ausgeweitet werden. Eine schwangere Frau ist während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Geburt unter einem solchen Schutz. Dass auch die Väter geschützt werden, sei nötig, «denn die Erfahrung der letzten Monate zeigt, wie einige Väter aus Angst vor Konsequenzen wie einer Kündigung zögern, den Vaterschaftsurlaub zu beziehen», schreibt Gysin.

Nicht schon wieder alles umstellen

Doch auch davon will der Bundesrat nichts wissen. Dies aber nicht darum, weil er die Idee grundsätzlich ablehnt, sondern weil es bereits bei der Ausarbeitung des jetzigen Vaterschaftsurlaubs Thema war – und schlussendlich vom Parlament nicht aufgenommen wurde. Daher besteht für die Regierung «kein Anlass, diesen klaren Willen des Gesetzgebers bereits wieder in Frage zu stellen.» Sowieso: Eine Kündigung wegen der Vaterschaft sei nach geltendem Recht missbräuchlich.

Ein bundesrätliches «Ja» in der Sache gibt es dann aber doch noch. Die Regierung ist bereit, eine «Gesamt-Kosten-Nutzen-Analyse» auszuarbeiten, welche die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen von verschiedenen Elternzeitmodellen abschätzt. Geboren wurde dieser Vorschlag in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Dadurch sollen das Parlament und die zuständigen Kommissionen eine «evidenzbasierte Politik» betreiben können, wie es im Postulat heisst.

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