Gläubiger schützen
Nationalrat will missbräuchliche Konkurse erschweren

Der Nationalrat will Gläubiger besser vor missbräuchlichen Konkursen schützen. Er unterstützt das Massnahmenpaket des Bundesrats. Anders als der Ständerat möchte er aber nicht weiter gehen.

André Bissegger
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Der Nationalrat will missbräuchliche Konkurse erschweren. (Symbolbild)

Der Nationalrat will missbräuchliche Konkurse erschweren. (Symbolbild)

Keystone

Das aktuelle Konkursrecht kann missbraucht werden, um Konkurrenten zu unterbieten oder Gläubiger zu schädigen. Dabei nehmen Unternehmer das Konkursverfahren bewusst in Kauf, um ihren Verpflichtungen zu entgehen. Für sie ist das kein Problem, denn mit dem heutigen Gesetz können sie nach dem Konkurs sofort wieder ein neues Unternehmen gründen – und sogar die bisherigen Angestellten oder Arbeitsgeräte übernehmen.

Dem will der Bundesrat einen Riegel schieben und missbräuchliche Konkurse erschweren. Der Ständerat hat dem vorgeschlagenen Paket von Einzelmassnahmen in der Sommersession bereits zugestimmt und den Entwurf sogar verschärft. Auch der Nationalrat gab der Gesetzesvorlage am Donnerstag mit 137 zu 48 Stimmen grünes Licht. Damit geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

Vorlage ist ein erster Schritt

Der Handlungsbedarf war unbestritten. Widerstand gab es von Seiten der SVP: Das Ziel werde nicht erreicht, sagte Yves Nidegger (GE) und sprach von einer «Alibi-Reform». Für Pirmin Schwander (SZ) wird gar ein «Bürokratiemonster» geschaffen.

Obwohl die anderen Parteien zustimmten, betonte auch Mathias Bregy (Die Mitte/VS), dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei. «Aber wir machen einen weiteren Schritt, um missbräuchliche Konkurse zu bekämpfen.» Für Florence Brenzikofer (Grüne/BL) geht «die Vorlage zu wenig weit».

Differenzen zum Ständerat geschaffen

Im Gegensatz zum Ständerat war der Nationalrat jedoch der Ansicht, dass die vom Bundesrat vorgesehene Abschaffung des rückwirkenden «Opting-outs» aus der Revisionspflicht genügt, um Missbrauchsfälle zu verhindern. Damit können Unternehmen auf die Revision ihrer Rechnung verzichten. Der Ständerat wollte, dass der Verzicht alle zwei Jahre beim Handelsregister neu angemeldet werden muss – gegen Vorlage der Jahresrechnung.

Der Nationalrat fürchtet einen grossen Mehraufwand für die Handelsregisterämter und die Unternehmen. «Die Handelsregisterämter haben die Ressourcen dafür nicht», sagte Judith Bellaiche (GLP/ZH). Daniela Schneeberger (FDP/BL) erklärte, sie wisse nicht, wie die Ämter diese Aufgabe bewerkstelligen sollten. Und Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) nannte es schlicht «unverhältnismässig». Einzig die Ratslinke wollte dem Ständerat folgen, um die ordnungsgemässe Einhaltung der Buchführungspflicht zu gewährleisten.

Tätigkeitsverbote werden neu den Handelsregistern mitgeteilt

Auch bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern wie Steuerverwaltungen oder die Suva folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Diese sollen neu wählen können, ob eine Betreibung auf Pfändung oder Konkurs fortgesetzt wird. Zudem beschränkte die grosse Kammer die Nichtigkeit des Mantelhandels auf überschuldete Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und ohne verwertbaren Aktiven.

Für den Bundesrat ist die verbesserte Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots das eigentliche Kernstück der Vorlage. Es wurde vom Nationalrat denn auch nicht bestritten. Das im Strafregister eingetragene Tätigkeitsverbot soll den Handelsregistern künftig mitgeteilt werden, welche die betroffene Person aus dem Register löschen können.

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