GESUNDHEITSWESEN
Hoffnung für Coronahelden: Parlament steht vor Einigung bei Förderung der Pflege

Das Parlament konnte sich lange nicht einigen, wie es den Pflegeberuf aufwerten will. Auf die Bremse trat vor allem der Ständerat. Nun hat er im den umstrittensten Punkt eingelenkt.

Reto Wattenhofer
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Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig Pflegekräfte für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung sind.

Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig Pflegekräfte für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung sind.

Keystone

In der Coronakrise wurde das Pflegepersonal für seine Arbeit gefeiert und beklatscht. Geht es darum, die Arbeitsbedingungen konkret zu verbessern, tut sich die Politik schwer. Unbestritten ist: Die Sorgen der Branche sind gross. Es werden nur halb so viele Fachpersonen ausgebildet wie benötigt – auch weil die Rahmenbedingungen zu wenig attraktiv sind und etwa der Lohn zu niedrig ist. Entsprechend hoch ist die Ausstiegsquote. Und weil der Nachwuchs fehlt, steigt der Effizienzdruck.

Der Berufsverband für Pflegende forderte deshalb schon länger mit einer Volksinitiative die Aufwertung des Berufs – zumal die Bevölkerung immer älter wird und immer mehr auf Pflegekräfte angewiesen ist. Das Parlament steht aber auf die Bremse und lehnt das Begehren ab. Stattdessen feilen National- und Ständerat seit 2019 an einem indirekten Gegenvorschlag, um die Initianten zum Rückzug zu bewegen.

Mehr Kompetenz für Pflegepersonal

Knackpunkt waren vor allem die Kompetenzen des Pflegepersonals. Der Ständerat ist am Montag jedoch von seiner Position abgerückt. Pflegende sollen ihre Leistungen selbständig zu Lasten der Krankenkassen abrechnen können – also ohne Anordnung eines Arztes. Anders als der Nationalrat wollte die kleine Kammer dies ursprünglich nur dann ermöglichen, wenn die Pflegefachleute zuvor eine Vereinbarung mit den Krankenkassen treffen konnten.

Der Ständerat fürchtete eine Kostenexplosion. Um das zu verhindern, schlägt er nun einen Passus vor, wonach die Krankenkassen mit den anderen Leistungserbringern die Kostenentwicklung der Pflegeleistungen beobachten können. Sollten diese ungerechtfertigt steigen, könnten sie Massnahmen vereinbaren.

Kantone in die Pflicht nehmen

Ganz auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt ist der Ständerat bei der Unterstützung von Studierenden. Kantone sollen verpflichtet werden, angehende Pflegefachkräfte während der Ausbildung mit einem Beitrag an den Lebensunterhalt zu unterstützen. Das Parlament sieht hier einen Kredit von 469 Millionen Franken über acht Jahre vor. Der Ständerat wollte die Kantone erst nicht dazu verpflichten.

Mit dieser letzten Differenz geht das Geschäft nun in die Einigungskonferenz. Die Ausgestaltung des Gegenvorschlages wird darüber entscheiden, ob das Volk in der Frage das letzte Wort hat. Die Initiative wird nur dann zurückgezogen, wenn sich das Parlament auf einen griffigen Gegenvorschlag einigen kann. Die Chancen dürften gut stehen, wie Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) vom Initiativkomitee im Ständerat antönte.

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