Gesundheitsdirektorenkonferenz
Bundesgericht: Zürich darf Einsicht in Dokumente nicht ohne Prüfung verweigern

Der Kanton Zürich darf den Zugang zu Dokumenten, die interkantonale Gremien betreffen, nicht grundsätzlich verweigern und muss entsprechende Gesuche prüfen. Das hat das Bundesgericht festgestellt.

Alice Guldimann
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Das Bundesgericht stützt einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts.

Das Bundesgericht stützt einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts.

Keystone

Auslöser des Bundesgerichtsentscheids ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Kanton Zürich und dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch. Dieser hatte Einsicht in Einladungen und Traktandenlisten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) verlangt, was der Kanton verweigerte. Da es sich um interkantonale Dokumente handelt, führten die Zürcher an, dass nach kantonalem Recht niemand für die Herausgabe zuständig sei.

Das Bundesgericht sieht das allerdings anders. Im Urteil vom 14. Juni, welches CH Media vorliegt, stützt es einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass die Gesundheitsdirektion das Gesuch von Öffentlichkeitsgesetz.ch behandeln muss. Das Bundesgericht teilte die Argumentation des Kantons Zürich nicht, wonach der Entscheid einen «Dammbruch» bewirken und das Öffentlichkeitsgesetz für alle interkantonalen Institutionen einführen würde.

Herkunft der Dokumente spielt keine Rolle

Weil im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsgesetz gelte, seien alle bei der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Dokumente zugänglich, heisst es im Urteil. Die Herkunft der Dokumente spiele dabei keine Rolle. Die Verwaltung des Kantons verfüge über zahlreiche Informationen und Dokumente, die von Institutionen oder Unternehmen stammten, die das Öffentlichkeitsprinzip nicht kennen. Die Behandlung eines Zugangsgesuchs bedeute nicht, dass dass dadurch in einer Organisation das Öffentlichkeitsgesetz eingeführt wird.

Die Herkunft der Dokumente spiele dagegen dann eine Rolle, wenn es um die Gewährung des Zugangs geht, heisst es im Urteil weiter. Könne der Kanton Zürich darlegen, dass er durch die Offenlegung der GDK-Dokumente «in wichtigen öffentlichen Interessen erheblich betroffen wäre», könne ein solcher Entscheid erneut beim Bundesgericht angefochten werden. Da es aktuell aber nur um die Prüfung des Gesuchs an sich geht, wies das Gericht die Beschwerde des Kantons ab.

Gesundheitsdirektion soll «Grösse beweisen»

Öffentlichkeitsgesetz.ch zeigt sich in einer Mitteilung erfreut über das Urteil. «Der Zürcher Regierungsrat hat versucht, uns mit der legitimen Forderung nach Transparenz bei interkantonalen Konferenzen ins Leere laufen zu lassen», wird Geschäftsführer Martin Stoll zitiert. Nun müsse die Gesundheitsdirektion Grösse beweisen und das Gesuch nach den Massstäben des kantonalen Informationsgesetzes behandeln.