Gesundheit
Organspende soll nicht mehr an Zustimmung gebunden sein

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Dem stimmt der Nationalrat zu. Er hat sich knapp für die Organspende-Initiative ausgesprochen. Auf breite Zustimmung stiess der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates.

Reto Wattenhofer
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Eine Niere vor der Transplantation. Die Warteliste für lebensrettende Organe ist hierzulande lang. Das soll sich nun ändern.

Eine Niere vor der Transplantation. Die Warteliste für lebensrettende Organe ist hierzulande lang. Das soll sich nun ändern.

Keystone

In der Schweiz warten viele Menschen auf ein rettendes Organ. Die Organspendezahlen konnten zwar seit 2013 schrittweise erhöht werden. Im europäischen Vergleich bleiben sie jedoch tief. Noch immer warten 1500 Menschen auf eine Organspende. 2019 starben 46 Menschen, die sich auf der Warteliste befanden. Die Initiative «Organspende fördern - Leben retten» fordert nun einen Systemwechsel. Grundsätzlich soll jede Person als potenzielle Organspenderin gelten, ausser sie hat sich zu Lebzeiten dagegen entschieden. Heute ist es genau umgekehrt.

Der Bundesrat unterstützt zwar das Anliegen, möchte aber weniger weit gehen. Sein indirekter Gegenvorschlag sieht eine erweiterte Widerspruchslösung vor, in der die Angehörigen einbezogen werden müssen. Diese können auch in Zukunft eine Organspende ablehnen, wenn es dem Willen der verstorbenen Person entspricht.

Gangbarer Weg

Im Nationalrat stiess dieser Vorschlag am Mittwoch auf breite Zustimmung. Er hiess den Gegenvorschlag mit 150 zu 34 Stimmen gut. «Wir brauchen mehr Spendeorgane, um Leben zu retten», erklärte Yvonne Feri (SP/AG). Die Reform garantiere, dass der Wille der Verstorbenen tatsächlich umgesetzt werde. Regine Sauter (FDP/ZH) betonte, dadurch werde auch die Rolle der Angehörigen geklärt. Zudem führe die Revision zum angestrebten Ziel: Länder mit einer solchen Regelung wiesen eine höhere Spenderate auf.

Als praktikable Lösung und ethisch vertretbar erachtet auch die politische Mitte den Vorschlag des Bundesrates. Die Begeisterung halte sich jedoch in Grenzen, betonte Christian Lohr (Die Mitte/TG). Zentral sei die Willensäusserung. Man dürfe den menschlichen Körper nicht als «Ersatzteillager» für andere Menschen verstehen,

Wie halten es die Parlamenantarier selbst mit der Organspende?

Keystone-SDA

«Keine Organrekrutierung»

Skeptisch war etwa Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Sie gab zu bedenken, dass das Schweigen einer Person nicht als Zustimmung gewertet werden könne. Aus diesem Grund plädierte sie dafür, die Menschen zu einer Erklärung über ihren Willen zu verpflichten.

Den grössten Widerstand gab es aus den Reihen der SVP. Andreas Gafner (BE) lehnte die «Organrekrutierung am Lebensende» grundsätzlich ab. Auch sein Zürcher Fraktionskollege Roger Köppel warnte vor der «unwürdigen Besitznahme» des eigenen Körpers. «Ich muss in Zukunft ausdrücklich verbieten, wenn ich nicht ausgeweidet werden möchte, wenn ich nicht wie ein herrenloses Wrack auf einem Autofriedhof als humanoides Ersatzteillager enden möchte.»

Einig war sich der Nationalrat, dass die geltende Zustimmungslösung unbefriedigend sei. Eine Spende kommt heute nur infrage, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten zugestimmt hat. Liegt keine Willensäusserung vor, werden die Angehörigen angefragt. In dieser schwierigen Situation werde eine Spende in rund 60 Prozent der Fälle abgelehnt, rechnete Kommissionssprecherin Flavia Wasserfallen (SP/BE) vor. Dies kollidierte mit der gemäss Umfrage hohen Spendebereitschaft der Bevölkerung.

Wille der Verstorbenen soll Vorrang haben

Der Nationalrat brachte am Entwurf des Bundesrates eine Reihe von Änderungen an. So soll der Wille der verstorbenen Person Vorrang haben vor jenem der nächsten Angehörigen. Hat jemand den Entscheid über die Organspende einer Person ihres Vertrauens übertragen, so tritt diese an die Stelle der nächsten Angehörigen.

Knapp abgelehnt hat es der Nationalrat, dass eine Organspende automatisch zulässig sein soll, wenn keine nächsten Angehörigen erreichbar sind. Keine Mehrheit fand auch der Vorschlag, wonach jeder und jede hierzulande regelmässig aufgefordert würde, eine Erklärung zum Spendewillen abzugeben. Auch weitere Forderungen, die darauf abzielten, die Spendenbereitschaft zu fördern, fanden keine Mehrheit – wenn auch teilweise knapp.

Nur bei Hirntod im Spital

Im Wissen darum, dass die Initianten den Rückzug ihres Volksbegehrens planen, falls die erweiterte Widerspruchlösung im Gesetz verankert wird, empfahl die vorberatende Kommission die Annahme der Initiative. In dieser Frage war der Nationalrat tief gespalten. Er sprach sich am Ende mit 88 zu 87 Stimmen bei 14 Enthaltungen für das Volksbegehren aus.

Nicht gerüttelt wird an den Voraussetzungen für eine Spende: Organe spenden können nur Personen, die im Spital einen Hirntod infolge Hirnschädigung oder Kreislauf-Stillstand erleiden. Verstirbt jemand zu Hause oder ausserhalb des Spitals, ist eine Organspende nicht möglich.

Nun behandelt der Ständerat die Initiative und den Gegenvorschlag.