Gesellschaft
Kinderehen: Bundesrat stärkt Schutz für Betroffene

Minderjährige in einer Ehe sollen besser geschützt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass ein Ehepartner das Bündnis bis zum 25. Geburtstag annullieren können soll. Ein Verbot von Kinderehen lehnt er jedoch weiterhin ab.

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Trotz eines Verbots ist die Kinderheirat in vielen Ländern verbreitet. Nun will der Bundesrat die Rechte der Minderjährigen stärken. (Symbolbild)

Trotz eines Verbots ist die Kinderheirat in vielen Ländern verbreitet. Nun will der Bundesrat die Rechte der Minderjährigen stärken. (Symbolbild)

Keystone

Heute kann eine Ehe nicht mehr für ungültig erklärt werden, wenn die minderjährig verheiratete Person das 18. Altersjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist. Der Bundesrat erachtet diese Zeitspanne als zu kurz. Um Betroffene besser zu schützen, soll die Ehe bis zum 25. Geburtstag für ungültig erklärt werden können. Danach gilt die Ehe als gültig.

Am Mittwoch hat der Bundesrat diese Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Sein Ziel ist es, dass Betroffene mehr Zeit erhalten, um ihre Situation zu beurteilen und die notwendigen Schritte für eine Ungültigkeitserklärung der Ehe einleiten. Die längere Frist würde auch für Behörden gelten, die eine Ungültigkeitsklage von Amtes wegen einleiten müssen.

Nicht automatisch aberkennen

Dagegen lehnt es der Bundesrat ab, dass eine mit einer minderjährigen Person geschlossenen Ehe in jedem Fall ungültig sein soll. Erzwungene Heiraten könnten schon heute zeitlich unbefristet als ungültig erklärt werden, argumentiert der Bundesrat. «Kinderehen sind nicht immer Zwangsehen», hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter bereits letzten Sommer im Nationalrat argumentiert.

Anders sieht das die grosse Kammer. Sie hiess damals eine Motion seiner Rechtskommission gut, die ein generelles Verbot von Kinderehen fordert. Solche Ehen dürften nicht länger stillschweigend geduldet werden, befand eine Mehrheit. Nun muss der Ständerat über das Anliegen entscheiden. (rwa)