Geschäftsprüfungskommission
Gerichte: Parlamentarier wollen mehr Transparenz bei der Zuteilung der Geschäfte

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat haben die Geschäftszuteilung der höchsten Gerichte unter die Lupe genommen. Nun fordern sie mehr Transparenz, die politische Zugehörigkeit soll aber weiterhin kein Kriterium sein.

Alice Guldimann
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Das Bundesgericht soll die politische Zugehörigkeit von Richterinnen und Richtern auf seiner Website aufführen.

Das Bundesgericht soll die politische Zugehörigkeit von Richterinnen und Richtern auf seiner Website aufführen.

Keystone

Die gerichtsinternen Verfahren, wie die Geschäfte den einzelnen Richterinnen und Richtern zugeteilt und nach welchen Regeln die Spruchkörper zusammengesetzt werden, seien bisher wenig bekannt, schreiben die beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in ihrem am Donnerstag publizierten Bericht. Dies sorge insbesondere für Diskussionen, weil die Rechtssuchenden Anspruch auf unabhängige und unparteiische Richter hätten.

Insbesondere, dass die Parteizugehörigkeit bei der Bildung der Spruchkörper nicht berücksichtigt wird, sei in der Öffentlichkeit auf Kritik gestossen, schreiben die GPK. So seien Vermutungen geäussert worden, dass die politischen Ansichten von Richterinnen und Richtern der Asylabteilungen beim Bundesverwaltungsgericht den Ausgang von Urteilen beeinflusst hätten.

Parteizugehörigkeit soll nicht als Kriterium aufgenommen werden

Die GPK orten verschiedene Lücken und Schwachstellen, was die Verteilung der Geschäfte betrifft. Dabei stützen sie sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK), die Reglemente und Praxis beim Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesstrafgericht und Bundespatentgericht überprüft hat. Die Parteizugehörigkeit gehört allerdings nicht dazu. Zur Bedeutung der politischen Überzeugung für richterliches Verhalten in der Schweiz gebe es zu wenig gesicherte Daten, heisst es im Bericht.

Eine Empfehlung richtet die Kommission an das Bundesgericht: Dieses soll die politische Zugehörigkeit seiner Richterinnen und Richter auf der Website publik machen, wie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht dies bereits tun. Weiter habe die Evaluation gezeigt, dass die Reglementsbestimmungen der Gerichte nicht immer vollständig seien, heisst es im GPK-Bericht. «Teilweise fehlen darin bestimmte Kriterien, die bei der Spruchkörperbildung in der Praxis berücksichtigt werden.»

Gerichte sollen Reglemente prüfen und anpassen

Die Kommissionen empfehlen den Gerichten, ihre Reglemente entsprechend zu überprüfen und allenfalls anzupassen. So soll Transparenz über die angewendeten Kriterien geschaffen werden. Es handelt sich dabei um eine von insgesamt elf Empfehlungen, die die GPK vorbringen, um die Lücken zu schliessen. Sie schlagen zudem vor, dass die Gerichte künftig über die Bildung der Spruchkörper in ihren Geschäftsberichten informieren.

Weiter empfehlen die Kommissionen, dass bei der Bildung der Spruchkörper vermehrt Informatiksysteme zum Einsatz kommen, um die Zusammensetzung weiter zu objektivieren. Bisher nutzten die Gerichte diese noch nicht vollständig aus, kam die Parlamentarische Verwaltungskontrolle zum Schluss. Die Gerichte haben nun bis Ende Jahr Zeit, um auf die Empfehlungen der GPK zu reagieren und aufzuzeigen, wie sie diese umsetzen werden.