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Gerichtskommission
Bundesanwaltschaft bestätigt Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses
Die Gerichtskommission hat wegen Indiskretionen aus dem Gremium eine Strafanzeige erstattet. Die Bundesanwaltschaft bestätigt nun den Eingang der Anzeige und führt weitere Abklärungen durch.
Hat jemand aus der Gerichtskommission das Amtsgeheimnis verletzt?(Archivbild)
(dpo) Der Präsident der Gerichtskommission (GK), Andrea Caroni, wartete in der Samstagsrundschau von Radio SRF mit einem happigen Vorwurf gegen ein Mitglied aus dem Gremium auf: Mindestens eine Person aus der Kommission sei «hochgradig kriminell» und ein «Verräter», da die besagte Person Interna aus der GK rund um die Wahl eines neuen Bundesanwalts den Medien zugespielt haben soll. «Wir haben die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Die Kommission hat beschlossen Strafanzeige zu erstatten», so der FDP-Ständerat (AR).
Nun hat die Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage von CH Media bestätigt, dass eine Anzeige von der Gerichtskommission eingegangen ist. «Die Strafanzeige richtet sich gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB)», schreibt eine Sprecherin der BA. Die Anzeige werde nun nach dem üblichen Vorgehen geprüft, weitere Abklärungen der BA seien am Laufen, heisst es.
Bei der Nachfolge für den umstrittenen und mittlerweile zurückgetretenen Bundesanwalt Michael Lauber hapert es derzeit. Nach zwei Ausschreibungsrunden wurde das Amt des höchsten Schweizer Strafverfolgers immer noch nicht besetzt. Die GK schreibt die Stelle nun zum dritten Mal neu aus.
