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Trotz Skepsis des Bundesrats: Nationalrat will Vereine finanziell bevorteilen

Neu sollen Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen erst bei höheren Einnahmen Mehrwertsteuer entrichten müssen. Der Bundesrat fürchtet Wettbewerbsverzerrungen.

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Der Vorschlag wurde gegen den Willen des Bundesrats überwiesen.

Der Vorschlag wurde gegen den Willen des Bundesrats überwiesen.

Keystone

Der Nationalrat will Vereine finanziell entlasten. Er hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf angenommen, der auf eine parlamentarische Initiative von Olivier Feller (FDP/VD) zurückgeht. Damit soll die Obergrenze, bis zu der Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind, angehoben werden. Neu soll erst ab 200'000 Franken Mehrwertsteuer fällig werden, heute sind es 150'000. Bei anderen Unternehmen gilt eine Grenze von 100'000 Franken.

Darum wollte der Bundesrat auch nichts davon wissen. Er fürchtete eine Ungleichbehandlung. Schon heute würden bei nicht allen Leistungen, die von diesen Vereinen und Institutionen erbracht werden, Mehrwertsteuern erhoben, führte Ueli Maurer aus. Dadurch würden sich die eh schon bestehenden «Wettbewerbsverzerrungen» noch weiter verschärfen. Das reichte dem Parlament aber nicht als Grund. Mit 170 zu 15 wurde das Gesetz deutlich gutgeheissen.

Daniela Schneeberger (FDP/BS) sagte namens der Kommission, so könne man die Vereine in administrativen Bereichen entlasten. Gemäss Schätzungen gehe es um rund 100 Vereine, die durch die Anhebung von der Mehrwertsteuer befreit werden. Alle Parteien unterstützen das Ansinnen grundsätzlich. Nun muss auch noch der Ständerat grünes Licht geben. (mg)

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