Gehörlose
Gebärdensprachen sollen offiziell anerkannt werden

In der Schweiz ist die Gebärdensprache bislang rechtlich nicht ausdrücklich anerkannt. Nun hat der Nationalrat entschieden, dass sich dies ändern soll.

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Die Debatte im Nationalrat wurde simultan in Gebärdensprache übersetzt.

Die Debatte im Nationalrat wurde simultan in Gebärdensprache übersetzt.

Keystone

In der Schweiz leben rund 10'000 Menschen, die von Geburt an gehörlos sind. Viele von ihnen benutzen eine der drei einheimischen Gebärdensprachen: die Deutschschweizer Gebärdensprache, die Langue des signes française und die Lingua italiana dei segni. Doch die Gebärdensprache ist hierzulande weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesebene ausdrücklich verankert, im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten.

Der Nationalrat hat nun am Mittwoch eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur angenommen. Diese fordert, dass die Anerkennung mittels eines neuen Bundesgesetzes passieren soll. Anna Giacometti (FDP/GR) führte namens der Kommission aus, dass viele Gehörlose immer noch unter Diskriminierung leiden. Die Anerkennung der Gebärdensprache könne da Stolpersteine gerade in Beruf und Schulen aus dem Weg räumen.

Verena Herzog (SVP/TG) wehrte sich dagegen. Sie fand aber nicht die Anerkennung falsch, sondern den Weg über das Gesetz. Sie fürchtete dadurch Ungleichbehandlungen gegenüber anderen Beeinträchtigungen. Zudem hielt Herzog «Sensibilisierungskampagnen wohl zielführender» als neue Spezial-Gesetze. Am Ende setzten sich Kommission und Bundesrat mit 134 zu 32 Stimmen bei 13 Enthaltungen durch.

Lange Benachteiligung

Damit auch die gehörlosen Personen auf der Tribüne der Debatte folgen konnte, wurde diese simultan von Gebärdendolmetscherinnen übersetzt. Das nun angestossene Gesetz geht auf mehrere Postulate zurück, die vom Bundesrat einen Bericht forderten. In diesem kam die Regierung noch zum Schluss, dass eine Anerkennung der schweizerischen Gebärdensprachen «keine zwingende Voraussetzung ist, um die soziale Teilhabe von hörbehinderten und gehörlosen Menschen weiter zu verbessern.»

Bei der Beantwortung der neuerlichen Motion befand der Bundesrat aber, dass er die Anerkennung der Gebärdensprachen «an die Hand» nehmen wolle. Der Bundesrat möchte die Anerkennung der Gebärdensprachen aber nicht in einem Spezialgesetz regeln, sondern mit einer entsprechenden Ergänzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

Auf Freude stösst die deutliche Annahme der Motion im Nationalrat beim Schweizerischen Gehörlosenbund. Die rechtliche Anerkennung der Gebärdensprachen sei «eine unabdingbare Voraussetzung zur Verbesserung der Situation und Sicherstellung der Rechte von gehörlosen Menschen in der Schweiz.» Gehörlose und hörbehinderte Menschen wurden von der Gesellschaft lange benachteiligt und ausgegrenzt. Lange Zeit galt auch die Gebärdensprache als eine minderwertige Form der Kommunikation und wurde 1880 in vielen Ländern Europas verboten. (dpo/mg)