Gegenvorschlag Transparenzinitiative
Nationalrat will Ständerat zu Transparenz verpflichten

Auch die Ständeräte sollen ihre Wahlkampfbudgets offen legen. Der Nationalrat hält an seiner Position fest und will beide Kammern gleich behandeln. Nun kommt die Einigungskonferenz zum Zug.

André Bissegger
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Der Nationalrat will beide Kammern gleich behandeln und besteht auf eine Offenlegungspflicht für den Ständerat.

Der Nationalrat will beide Kammern gleich behandeln und besteht auf eine Offenlegungspflicht für den Ständerat.

Keystone

Der National- und der Ständerat sind sich nicht einig geworden. Nachdem der Ständerat in seiner Debatte vom Montag über eine transparente Politikfinanzierung einen grossen Schritt auf den Nationalrat zugemacht hat, bleibt dieser am Mittwoch standhaft: Er hält an der Offenlegungspflicht für Mitglieder des Ständerats fest. Nun muss sich die Einigungskonferenz damit befassen.

Die grosse Kammer entschied mit 144 zu 30 Stimmen, dass auch die Wahlkampfbudgets der Ständeräte dem Gesetz unterstellt werden sollen. «Es lässt sich der Öffentlichkeit nur schwer erklären, weshalb zwischen National- und Ständerat unterschieden wird», sagte Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH). Neu soll die Pflicht aber an den Amtsantritt geknüpft werden und nicht an den Wahltermin. Damit räumt der Nationalrat Bedenken des Ständerats zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen aus. Denn erst mit Amtsantritt wird die Ständerätin oder der Ständerat Mitglied einer Bundesbehörde.

Widerstand gab es vor allem von Seiten der FDP, die dem Ständerat folgen wollte. «Wir gehen davon aus, dass die Kantone sowieso Anpassungen vornehmen und den Ständerat dann zu Transparenz verpflichten werden», sagte Minderheitssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Deshalb solle nicht ein Scheitern des ganzen Projekts in der Einigungskonferenz riskiert werden.

Der Ständerat hatte sich am Montag gegen die Offenlegungspflicht bei seinen Mitgliedern gewehrt. Begründet wurde dies damit, dass Ständeratswahlen Sache der Kantone sei.

Die grössten Differenzen sind bereits bereinigt

Abgesehen davon sind alle Differenzen ausgeräumt und der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist auf der Zielgeraden. Die beiden Räte haben sich bereits darauf geeinigt, dass Beiträge ab einer Höhe von 15'000 Franken an Parteien und Komitees künftig offengelegt werden müssen.

Auch Gelder für Wahl- und Abstimmungskampagnen müssen ab einem Schwellenwert von 50'000 Franken ausgewiesen werden. Stichkontrollen zeigen, ob die Offenlegungspflicht tatsächlich eingehalten wird. Auch müssen die Parteien bekannt geben, welche Beiträge sie von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bekommen.

Zudem empfiehlt der Nationalrat – wie auch der Ständerat – ein Nein zur Transparenz-Initiative. Das hat er am Mittwoch mit 110 zu 73 Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen. Dies könnte zur Makulatur verkommen: Das Komitee der Transparenz-Initiative hat bereits angekündigt, die Initiative bei einem «griffigen» Gegenvorschlag zurückzuziehen. Wichtig war ihnen vor allem die Schwelle von 15'000 Franken sowie die Stichprobenkontrolle.

Der Nationalrat stimmt für den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative.

Keystone-SDA