«Für sicherere Fahrzeuge»
Volksinitiative will bei Unfällen auch Autohersteller in die Pflicht nehmen

Eine neue Volksinitiative verlangt, dass bei Unfällen auch Hersteller von Fahrzeugen in die Pflicht genommen werden können. Hinter dem Anliegen steht eine Gruppe besorgter Bürger aus der Romandie.

Samuel Thomi
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Eine Volksinitiative will, dass bei einem Unfall künftig auch der Hersteller des Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen werden kann. (Symbolbild)

Eine Volksinitiative will, dass bei einem Unfall künftig auch der Hersteller des Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen werden kann. (Symbolbild)

HO

Nicht nur wer ein Fahrzeug lenkt, sondern auch dessen Hersteller soll bei einem Unfall zur Rechenschaft gezogen werden können. Diesen Grundsatz will ein Bürgerkomitee neu in der Bundesverfassung verankern. Es hat darum die eidgenössische Volksinitiative «Für sicherere Fahrzeuge» lanciert. Sie ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden. Nun haben die Initianten eineinhalb Jahre Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Hinter der Initiative steht ein siebenköpfiges Komitee. Dessen Sprecher, Didier Baudois, sagt gegenüber CH Media: «Auslöser für die Volksinitiative war ein tödlicher Unfall 2015 im Kanton Freiburg.» Dabei sei der Fahrer eines Pick-ups rechts abgebogen und habe eine Frau überfahren. Vor Gericht habe der Fall schliesslich mit einem Freispruch geendet, weil der Lenker des überdimensionierten Fahrzeugs die Seniorin gar nicht habe sehen können. «So etwas darf einfach nicht sein», sagt Baudois. Und er fragt rhetorisch: «Der Autohersteller ist doch auch verantwortlich für das, was er produziert?» Zusammen mit Freunden lanciere er darum nun eine Volksinitiative mit diesem Ziel.

«Wer alles richtig macht, muss nichts befürchten»

Konkret verlangt die Volksinitiative, Fahrzeuge müssten künftig möglichst vielen Verkehrsteilnehmenden ein Höchstmass an Komfort, Sicherheitsgefühl und Effizienz garantieren. Dazu soll sich der Gesetzgeber neu an aktivitätsbezogener Ergonomie sowie Schutz- und Sicherheitskriterien orientieren. Zudem sollen künftig nebst den Lenkern bei allfälligen Mängeln – insbesondere wenn diese zu Unaufmerksamkeit, einer Gefährdung oder einem Unfall führen – auch die Fahrzeugbauer zur Rechenschaft gezogen werden können.

«Wenn ein Fahrzeughersteller alles richtig macht, muss er auch künftig nichts befürchten», sagt Didier Baudois über seine Volksinitiative «Für sicherere Fahrzeuge». Wenn er jedoch sehe, wie es beispielsweise immer wieder zu Raserunfällen komme, weil sich die Lenker in einem abgeschirmten Salon wähnten und um sich nichts mehr wahrnähmen, dann stimme etwas nicht mehr.

Laut Baudois erhält das Initiativkomitee derzeit von keiner Partei und keinem Verband irgendwelche Unterstützung. Dennoch glaubt der Freiburger fest daran, mit Mund-zu-Mund-Propaganda und einem Schneeballeffekt die Hürde für eine eidgenössische Volksinitiative zu nehmen. Denn das Thema Verkehrssicherheit beschäftige die Bevölkerung.