«Wichtiger Schritt zurück ins ordentliche Recht»: Bundesrat schickt Covid-19-Gesetz in die Vernehmlassung

Um die noch benötigte Teile des Notrechts in ordentliche Gesetze zu überführen, hat der Bundesrat ein neues Gesetz verabschiedet. Interessierte Kreise können sich nun drei Wochen dazu äussern.

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In der Krise regierte der Bundesrat via Notverordnungen. Nun will er, was noch nötig ist, in ordentliches Recht überführen.

In der Krise regierte der Bundesrat via Notverordnungen. Nun will er, was noch nötig ist, in ordentliches Recht überführen.

Anthony Anex / Keystone

(sat) Seit Mitternacht ist die «ausserordentliche Lage» zu Ende. Nun gilt noch die «besondere Lage» gemäss dem Epidemiegesetz. Am Freitag hat der Bundesrat einen weiteren Schritt zur rechtlichen Normalisierung beschlossen: Er hat ein dringliches, aber zeitlich bis Ende 2022 befristetes Covid-19-Gesetz bei interessierten Kreisen in die Vernehmlassung geschickt.

Damit sollen per Notrecht erlassene Massnahmen, die für die Bewältigung der Coronakrise weiterhin nötig sind, vom Parlament nachträglich abgesegnet werden. Bundeskanzler Walter Thurnherr nannte dies vor den Medien in Bern einen «wichtigen Schritt zurück ins ordentliche Recht».

Die Zeit drängt. Die Notverordnungen des Bundesrates treten nämlich nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Darum dauert die Vernehmlassungs zum Covid-19-Gesetz nur drei Wochen. Danach wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zum Gesetz unterbreiten.

Sollte sich zeigen, dass auf eine Massnahme verzichtet werden kann, will der Bundesrat laut Bundeskanzler Thurnherr bereits vor Ablauf der Geltungsdauer des Gesetzes die entsprechende Verordnungsregelung wieder abschaffen. Nach dem Willen des Bundesrates soll das Parlament das Covid-19-Gesetz in der Herbstsession im September diskutieren und verabschieden.

Laut Bundeskanzler Thurnherr wird das neue Gesetz dem Referendum unterstehen. Sollte das Parlament nicht darauf eintreten oder es ablehnen, werden die dann bereits ausgelaufenen Notverordnungen ersatzlos wegfallen.