Früher Abstimmen
Die Türe für das Stimmrechtsalter 16 steht weit offen

Nach dem Ja des Nationalrats zum Stimmrechtsalter 16 stösst es auch bei der ständerätlichen Kommission auf Gegenliebe. Diese nimmt einen entsprechenden Vorstoss an. Wenn auch knapp.

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Es ist nicht der erste Anlauf für ein Stimmrechtsalter 16. Hier weibeln Aktivisten im Sommer 2000 für das Anliegen.

Es ist nicht der erste Anlauf für ein Stimmrechtsalter 16. Hier weibeln Aktivisten im Sommer 2000 für das Anliegen.

Keystone

(mg) Mit 7 zu 6 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats Ja zum Stimmrechtsalter 16 gesagt. Die SPK nahm eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen. Im Nationalrat wurde die ablehnende Haltung der Schwesterkommission in der vergangenen Herbstsession durch eine Ratsmehrheit korrigiert – mit 98 zu 85 Stimmen. Die parlamentarische Initiative fordert, dass Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen und wählen können.

Die Kommission des Nationalrats arbeitet nun eine Verfassungsänderung aus – damit rückt eine Volksabstimmung näher. In den letzten Wochen haben die Aktivisten der «IG Stimmrechtsalter 16» gezielt lobbyiert und versucht, die Ständeräte auf ihre Seite zu ziehen. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Hätte die Kommission Nein zur parlamentarischen Initiative gesagt, so wäre die Vorlage zwar nicht vom Tisch gewesen, allerdings hätte es dann das Ja der kleinen Kammer benötigt.

«Die Zeit ist reif für eine nationale Volksabstimmung über Stimmrechtsalter 16», freut sich die «IG Stimmrechtsalter 16» in einer Mitteilung. Die Entscheidung der Kommission sei «historisch», freut sich die Interessengemeinschaft. Der Entschluss «bestärke das Engagement der jungen Generation und ist ein weiterer Schritt in Richtung einer besseren Einbindung der Jugendlichen in die Demokratie».