Freiwilligkeit
Reserveabbau bei den Krankenkassen: Ständerat lehnt strengere Vorschriften ab

Zahlreiche Kantone wollen die Reserven von Krankenkassen auf einen fixen Wert begrenzen. Dem Ständerat geht das zu weit. Er möchte weiterhin auf Freiwilligkeit setzen.

Alice Guldimann
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Der Ständerat sieht keinen weitern Handlungsbedarf, was die Reserven der Krankenversicherer betrifft. (Symbolbild)

Der Ständerat sieht keinen weitern Handlungsbedarf, was die Reserven der Krankenversicherer betrifft. (Symbolbild)

Keystone

Letztes Jahr betrugen die Reserven der Schweizer Krankenversicherer 11,3 Milliarden Franken. Das sind über 200 Prozent des geforderten Minimums. Das ist zu viel, da sind sich die meisten politischen Akteure einig. Verschiedene Kantone wollen nun mit Anpassungen im Gesetz gegen solche übermässigen Reserven vorgehen. Konkret lagen dem Ständerat am Dienstag zehn Standesinitiativen der Kantone Tessin, Genf, Freiburg, Jura und Neuenburg vor.

Sie fordern einerseits, dass ein Grenzwert für Reserven von 150 Prozent im Gesetz festgeschrieben wird. Wird dieser überschritten, sollen die Versicherer verpflichtet werden, ihre Reserven entsprechend abzubauen. Eine Minderheit der zuständigen Ständeratskommission unterstützte die Anliegen der Kantone. Angesichts der stark gewachsenen Prämien gebe es Handlungsbedarf, erklärte Marina Carobbio (SP/TI). Zahlreiche Kantone sowie die Gesundheitsdirektorenkonferenz seien zudem der Ansicht, dass die Freiwilligkeit nicht reicht, ergänzte Maya Graf (Grüne/BL). Es brauche Änderungen auf Gesetzesstufe.

Ständerat will auf Freiwilligkeit setzen

Dem Ständerat ging das am Dienstag aber zu weit. Er lehnte die Standesinitiativen mit 20 zu 17 Stimmen ab. Denn seit der Einreichung der Initiativen hat auch der Bundesrat bereits reagiert. Mittels Verordnungsänderung will dieser die Voraussetzungen für einen freiwilligen Abbau von Reserven vereinfachen, indem die zulässige Mindesthöhe für einen Abbau gesenkt wird. Die Änderung trat bereits Anfang Juni in Kraft. Der Ständerat begrüsst diese Anpassungen.

Ein obligatorischer, automatischer Reserveabbau sei jedoch problematisch, führte Erich Ettlin (Die Mitte/OW) im Namen der Kommission aus. Befürchtet wird, dass nach einem Abbau ein Prämienanstieg in den folgenden Jahren folgen könnte. Es handle sich um einen «Jojo-Effekt», so Ettlin, weil tiefere Prämien zusätzliche Versicherte anziehen würden. Eine maximale Reservequote sei auch nicht zielführend, weil damit die Unterschiede der Versicherer nicht berücksichtigt würden.

Kleine Kammer will keinen systematischen Prämienausgleich

Abgelehnt hat es auch der Ständerat, dass bei zu hohen Prämieneinnahmen systematisch ein Prämienausgleich erfolgt. «In einem Jahr liegen die Prämien so möglicherweise etwas über den Kosten, in einem anderen Jahr ist es umgekehrt», argumentierte Erich Ettlin für die Kommission. Der Grundsatz, wonach die Prämien den kantonalen Kosten entsprechen müssen, sei in den Augen der Kommission längerfristig und nicht strikt jedes Jahr zu erfüllen.

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