Arbeitsmarkt
Flankierende Massnahmen: Wegen Pandemie wurde weniger kontrolliert

Die Einhaltung der flankierenden Massnahmen wurde 2020 deutlich weniger kontrolliert als zuvor. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco meldet 17 Prozent weniger Kontrollen.

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Die Kontrolle der flankierenden Massnahmen ist im Coronajahr zurückgegangen. (Symbolbild)

Die Kontrolle der flankierenden Massnahmen ist im Coronajahr zurückgegangen. (Symbolbild)

Keystone

Grund für den starken Rückgang der Kontrolltätigkeit sei die Pandemie, heisst es im Bericht, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch veröffentlicht hat. Mit 34'126 Betriebskontrollen wurde das in der Entsendeverordnung des Bundes festgelegte Mindestziel von 35'000 Kontrollen erstmals knapp verfehlt. «Dieser Rückgang ist hauptsächlich durch die mit den sanitären Massnahmen verbundenen Einschränkungen zu erklären», heisst es im Bericht.

Demnach hätten während der ersten Pandemiewelle die meisten Vollzugsstellen aufgrund der Coronamassnahmen ihre Aktivitäten deutlich reduziert und in einigen Fällen sogar ganz eingestellt. Darüber hinaus wurden 2020 auch weniger Personen als im Vorjahr kontrolliert, nämlich 132'922 (2019: 165'969 Personen).

Verstossquote gleich hoch wie 2019

Die Ergebnisse der Kontrollen stimmten jedoch mit jenen des Vorjahres überein. «Die festgestellten Verstoss- und Lohnunterbietungsquoten verblieben in der gleichen Grössenordnung wie im 2019», hält der Bericht fest. So betrug in den Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) die Verstossquote im Entsendebereich 2020 wie schon im Vorjahr 21 Prozent.

Bei den Branchen ohne GAV und ohne Normalarbeitsverträge stellten die kantonalen tripartiten Kommissionen eine leichte Abnahme der Lohnunterbietungen von 15 auf 13 Prozent fest. Dafür verzeichneten die Kommissionen bei den Schweizer Arbeitgebern einen leichten Anstieg der Lohnunterbietungen von 10 auf 12 Prozent fest.

Rückgang der Schwarzarbeit ist nicht eindeutig

Weiter teilte das Seco mit, dass im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung insgesamt 10’345 Betriebe und 29'405 Personen kontrolliert wurden. Dies entspreche einer Abnahme im Vergleich zu 2019 um 15 respektive 16 Prozent. Am häufigsten kontrollierten die Kantone Betriebe im Bau- und Gastgewerbe sowie im Handel.

Insgesamt haben die kantonalen Kontrollorgane dabei 10'716 Verdachtsmomente weitergeleitet. Das entspricht einer Abnahme um 15 Prozent gegenüber 2019, wie das Seco festhält. Peter Gasser, Leiter des Bereichs Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen, betonte aber, dass dies nicht auf einen generellen Rückgang der Schwarzarbeit schliessen lasse. Einerseits sei weniger kontrolliert worden. Und: «Die Kontrollen vor Ort lassen nicht in jedem Fall einen Verstoss erhärten», so Gasser.

Travailsuisse kritisiert: Mängel bei Sanktionen

Boris Zürcher vom Seco zieht trotz den erschwerten Kontrollbedingungen infolge der Coronapandemie eine positive Bilanz. «Insgesamt lässt sich festhalten, dass die flankierenden Massnahmen ihre Rolle zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen auch in Zeiten einer Gesundheitskrise wahrnehmen», sagte der Leiter der Direktion für Arbeit an einer Online-Medienkonferenz zum Seco-Bericht.

Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik beim Arbeitnehmerverband Travailsuisse, lässt in einer Stellungnahme ebenfalls verlauten, dass die Kontrollen im Corona-Jahr funktioniert hätten. Gleichzeitig zeige der Bericht zu den flankierenden Massnahme aber auch, «dass Lohnunterbietungen weiterhin an der Tagesordnung sind», so Fischer.

Travailsuisse bemängelt insbesondere, dass bei der Sanktionierung von Arbeitgebenden «erhebliche Mängel» bestünden. Verständigungsverfahren zur Einhaltung der Lohnbedingungen sind laut dem Arbeitnehmerverband bei 82 Prozent der ausländischen Unternehmen erfolgreich, aber nur bei 53 Prozent der Schweizer Arbeitgebenden. «Fast jeder zweite Schweizer Arbeitgebende, der zu tiefe Löhne bezahlt, ignoriert die staatliche Aufforderung zur Einhaltung der Lohnbedingungen», zitiert die Mitteilung Gabriel Fischer. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Travailsuisse, dass fehlbare Unternehmen konsequent sanktioniert werden.

Kritische Worte findet der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB. Der Bericht zeige, dass Kontrollen immer wieder Verstösse zu Tage förderten. Es sei deshalb notwendig, dass überall konsequent kontrolliert werde: «Diverse Kantone kontrollieren zu wenig und sind Dumping gegenüber zu tolerant», heisst es in der Mitteilung.