Finanzplatz
Umstrittenes Finanzinstrument: Bundesrat setzt auf Schweizer Trusts

Im Zuge der Panama-Papers gerieten sie in die Schlagzeilen: die sogenannten Trusts. Nun sollen die umstrittenen Finanzvehikel auch nach Schweizer Recht möglich sein. Das schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments vor.

Reto Wattenhofer
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Sonne, Palmen und viele Briefkastenfirmen: Panama geriet wegen seiner Offshore-Geschäfte in die Schlagzeilen.

Sonne, Palmen und viele Briefkastenfirmen: Panama geriet wegen seiner Offshore-Geschäfte in die Schlagzeilen.

Keystone

Wie der Namen schon suggeriert, haben Trusts mit Vertrauen zu tun. Bei dem Finanzinstrument wird Vermögen der Aufsicht einer Person (sogenannter Trustee) anvertraut, damit diese es im Interesse der Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck verwaltet und verwendet. Häufig wird ein Trust zur Nachlassplanung eingesetzt, um die Übertragung eines Vermögens über mehrere Generationen zu gewähren.

Ursprünglich vor allem im angelsächsischen Recht gebräuchlich sind Trusts in den letzten Jahren immer wichtiger geworden in der Finanzwelt. Im schweizerischen Recht fehlt bislang jedoch eine spezifische Regelung. Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat hat am Mittwoch Vorschläge für die Einführung eines Schweizer Trusts präsentiert. Nun können sich interessierte Kreise in der Vernehmlassung dazu äussern.

Neue Chance für Finanzplatz?

Ziel des Bundesrates: Personen und Unternehmen sollen auch hierzulande ein «flexibles, zuverlässiges und geeignetes Rechtsvehikel» zur Verfügung haben, um ihr Vermögen zu verwalten. Dieser Schritt eröffne auch dem Finanzplatz neue Geschäftsmöglichkeiten, argumentiert der Bundesrat. Mit einem Schweizer Trust wird auch eine Lücke geschlossen: Ausländische Trusts sind weit verbreitet und werden seit 2007 auch hierzulande vollständig anerkannt.

Der Bundesrat handelt aber nicht auf eigene Initiative. Das Parlament hat ihn mit einer Motion dazu verknurrt, einen Schweizer Trust zu schaffen. Viele Jahre wehrte sich die Landesregierung dagegen. Die Schweiz habe sich verpflichtet, die internationalen Standards bezüglich der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten einzuhalten, argumentierte der Bundesrat. Die Einführung von Trusts würde im Widerspruch zu mehr Transparenz stehen.

Panama-Papers lassen grüssen

Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigten 2016 die Panama-Papers. Die Recherche eines internationalen Journalistennetzwerks enthüllte mehr als 200'000 Briefkastenfirmen, die von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca aus Panama gegründet wurden. Diese Offshore-Firmen dienten legal dazu, Vermögensverhältnisse zu anonymisieren oder Steuern zu vermeiden. Allerdings gab es auch Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei.

Dieser Gefahr möchte der Bundesrat nun dadurch begegnen, dass für sämtliche Trustees – also jene, welche die Gelder beaufsichtigen – besondere Informations- und Dokumentationspflichten gelten. So müssen sie die wirtschaftlich berechtigten Personen feststellen. Nach Ansicht des Bundesrates würden damit die geltenden Verpflichtungen der Schweiz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und des Terrorismus sowie im Bereich der Steuertransparenz berücksichtigt.

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