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Bei Finanzskandalen sollen Bankenchefs stärker zur Verantwortung gezogen werden. Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, einen Bericht mit dieser Stossrichtung auszuarbeiten.
Zur Debatte stand am Dienstag im Nationalrat ein Postulat von Gerhard Andrey (Grüne/FR). Er verlangt, dass die höchsten Bankkader mehr individuelle Verantwortung übernehmen müssen. Dazu soll ein Bericht ausgearbeitet werden, in dem die notwendigen Schritte aufgezeigt werden. Ansetzen möchte Andrey bei den Instrumenten die der Finanzmarktaufsicht (Finma) zur Verfügung stehen.
Ziel ist es, das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken. Laut Andrey kommt der Chefetage dabei eine Schlüsselrolle zu. Der Fisch stinke bekanntlich vom Kopf her, sagte er im Nationalrat. Zwar sei individuelles Fehlverhalten auf allen Stufen denkbar, die Risikobereitschaft und generelle Betriebskultur werde aber auf höchster Ebene vorgegeben, betonte Andrey. Skandale wie zuletzt jener um die Credit Suisse würden die Vertrauenswürdigkeit erschüttern.
Einverstanden mit dem Anliegen zeigt sich auch der Nationalrat. Er überwies das Postulat mit 134 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Einzig die SVP stellte sich dagegen. Der Bundesrat zeigt sich bereit, einen Bericht im Sinne einer Auslegeordnung auszuarbeiten. Trotz der bestehenden Instrumenten gebe es «immer noch Fälle von Fehlverhalten mit bedeutenden Auswirkungen», argumentiert er. (rwa)