«Lex Netflix»
Investitionspflicht in Schweizer Filme: Parlament bittet Streamingdienste zur Kasse

Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat eine Investitionspflicht für ausländische Streamingdienste. Diese sollen vier Prozent ihrer Einnahmen in den Schweizer Film investieren.

Alice Guldimann
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«Lex Netflix»: Das Parlament will den Schweizer Film mit einer Abgabe von 4 Prozent fördern.

«Lex Netflix»: Das Parlament will den Schweizer Film mit einer Abgabe von 4 Prozent fördern.

Keystone

Ausländische Streamingdienste wie Netflix, Disney oder Apple TV sollen sich künftig am Schweizer Filmschaffen beteiligen. In welchem Umfang das sein soll, darüber stritt sich am Donnerstag erneut der Nationalrat. Während Ständerat und Bundesrat möchten, dass die Streamingdienste wie die SRG und Schweizer Privatsender mindestens vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in unabhängiges Schweizer Filmschaffen investieren müssen, wollte der Nationalrat die geforderte Investitionsmenge bisher auf maximal ein Prozent festsetzen.

Nun kommt er dem Ständerat entgegen. Die Kommission schlug vor, der kleinen Kammer zu folgen und den Minimalbeitrag bei vier Prozent festzulegen. «Wir sind der Meinung, dass die Vorlage einen ausgewogenen Kompromiss darstellt», sagte Marie-France Roth Pasquier (Die Mitte/FR). «Wir wollen die gleichen Bedingungen für Schweizer Filmschaffende wie im Ausland.»

Einzig SVP-Fraktion gegen Investitionspflicht

Die meisten Fraktionen sprachen sich dafür aus, die grossen Streaminganbieter stärker zur Kasse zu bitten. Dies sei auch in den Nachbarstaaten nicht anders, sagte Lilian Studer (EVP/AG) für die Mitte-Fraktion. Es handle sich zudem nicht um eine Steuer, sagte Fabien Fivaz (GE/NE). «Netflix kann entscheiden, welche Projekte sie unterstützen will und wie.» Auch die Mehrheit der FDP-Fraktion stellte sich hinter die vier Prozent. Die Investitionspflicht sei für die Unternehmen tragbar und stelle eine Harmonisierung mit den umliegenden Ländern dar, sagte Simone de Montmollin (GE).

Gegen die Investitionspflicht stellte sich einzig die SVP. Unternehmen dürften nicht gezwungen werden, sich an der Filmförderung zu beteiligen, sagte Peter Keller (NW). Die Fraktion folgte einem Antrag von Christian Wasserfallen (FDP/BE), der die Investitionspflicht komplett aus dem Gesetz streichen wollte. Die Schweiz täte gut daran, mit den Streamingdiensten zusammenzuarbeiten, als sie mit einem solchen Gesetz zu bestrafen, sagte Wasserfallen. «Hier beginnt der Staat festzuschreiben, was produziert werden soll.»

Am Ende setzte sich die Vier-Prozent-Variante im Rat mit 121 zu 65 Stimmen durch. Auch ein Kompromissvorschlag, den Investitionsbetrag bei zwei Prozent anzusetzen, scheiterte.

Werbe-Ausgaben bis 500'000 Franken anrechenbar

Der Nationalrat fügte sich noch in einem weiteren Punkt dem Ständerat: Unternehmen, die Netze betreiben oder darin investieren, wollte die grosse Kammer zunächst von der Pflicht entbinden, in das Filmschaffen investieren zu müssen. Diesen Artikel hat der Ständerat aus der Vorlage gestrichen. Dafür sind bei Unternehmen, die Netze betreiben, nur die aus dem Filmangebot stammenden Bruttoeinnahmen massgeblich für die Investitionspflicht. Eine Minderheit hatte weiterhin argumentiert, die Kabelnetzbetreiber nicht weiter belasten zu wollen.

Laut dem neuen Filmgesetz können Unternehmen Serien und Auftragsfilme als Aufwendungen anrechnen. Darunter fallen Geldleistungen etwa für den Ankauf oder die Produktion von Schweizer Filmen. Wenn die Unternehmen ihrer Investitionspflicht nicht nachkommen, sieht das Parlament eine Ersatzabgabe vor. Sie wird fällig, wenn die Investitionspflicht in einem Zeitraum von vier Jahren nicht erreicht wird.

Referendum wurde bereits angekündigt

Ebenfalls anrechenbar sein soll ein bestimmter Werbebetrag für Schweizer Filme. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und will den Betrag bei 500'000 Franken ansetzen, um die effektiven Investitionen ins Filmschaffen nicht zu schwächen. Eine Minderheit hatte verlangt, den Betrag auf eine Million Franken zu erhöhen.

Damit hat der Nationalrat die grössten Differenzen beim Filmgesetz aus dem Weg geräumt. Die bürgerlichen Jungparteien haben gegen «Lex Netflix» bereits ein Referendum angekündigt. Die Gesetzesrevision ziele völlig an den Interessen der Jungen vorbei, argumentieren sie.

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