Familienzulagen
Widerstand der Kantone: Bundesrat gegen vollen Lastenausgleich

Das Parlament wollte den Lastenausgleich bei Familienzulagen ausweiten. Doch es gibt Widerstand. Nun will der Bundesrat das Projekt begraben. Handlungsbedarf sieht er einzig im Landwirtschaftsbereich.

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Wegen Widerstand aus den Kantonen will der Bundesrat auf den vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verzichten. (Symbolbild)

Wegen Widerstand aus den Kantonen will der Bundesrat auf den vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verzichten. (Symbolbild)

Keystone

Die Familienzulagen werden über Lohnprozente finanziert. Diese schwanken je nach Ausgleichskassen erheblich. Der Bund schreibt dabei nur die Mindestleistungen für Kinder- und Ausbildungszulagen für Jugendliche vor. Um das System gerechter auszugestalten, hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, den vollen Lastenausgleichs für die Finanzierung der Familienzulagen einzuführen. Davon betroffen wären 15 Kantone, die heute keinen oder nur einen teilweisen Ausgleich haben.

Die vom ehemaligen CVP-Ständerat Isidor Baumann (UR) initiierte Ausweitung des Lastenausgleichs stösst jedoch auf teilweise heftigen Widerstand. Dies bei einem Teil der Kantone als auch aufseiten von Arbeitgebern. Das zeige das uneinheitliche Ergebnis einer durchgeführten Vernehmlassung, schreibt der Bundesrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Er habe darum gleichentags an seiner Sitzung beschlossen, das Harmonisierungsvorhaben im Bereich der Familienzulagen zu begraben.

Unbestritten ist dagegen eine zweite geplante Änderung: Der Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft soll aufgelöst werden. Dieser ist laut Bundesrat aktuell zwar mit 32,4 Millionen Franken ausgestattet. Die Zinsen, mit denen bislang Kantonsbeiträge an Familienzulagen in der Landwirtschaft vergünstigt wurden, flössen seit 2018 jedoch faktisch keine mehr. Darum soll der Fonds nun aufgelöst und dessen Kapital an die Kantone ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat das Innendepartement beauftragt, die Auflösung vorzubereiten. (sat)

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