Expertenbericht
Beschleunigte Asylverfahren: Vorgaben werden eingehalten, aber Zeitdruck führt zu Mängeln

Das neue Asylgesetz verkürzt die Verfahren. Der Zeitdruck kann laut einem neuen Bericht aber zu Mängeln führen. NGOs wiederholen ihre bereits in Vergangenheit vorgebrachte Kritik am Verfahren.

Dario Pollice
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Die Verfahren werden dank dem neuen Asylgesetz kürzer, doch der Zeitdruck erweist sich teilweise als Problem, wie ein neuer Bericht zeigt. (Symbolbild)

Die Verfahren werden dank dem neuen Asylgesetz kürzer, doch der Zeitdruck erweist sich teilweise als Problem, wie ein neuer Bericht zeigt. (Symbolbild)

Keystone

Am 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz in Kraft getreten. Seither werden die Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Damit sollen die Asylsuchenden möglichst rasch wissen, ob sie in der Schweiz Schutz erhalten oder das Land wieder verlassen müssen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat in den vergangenen zwei Jahren erstinstanzlich über rund 27'000 neue Asylgesuche entschieden.

Nun haben im Auftrag des SEM externe Experten der Arbeitsgemeinschaft Egger, Dreher und Partner AG sowie der Ecoplan AG eine Beurteilung des Verfahrens während der ersten zwei Betriebsjahre vorgenommen. Sie kommen zum Schluss, dass die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren bis zum erstinstanzlichen Entscheid deutlich kürzer geworden ist, wie es in einer Mitteilung des SEM vom Montag heisst.

«Ein positives Beispiel auch für andere Länder»: SEM-Direktor Mario Gattiker im Interview.

Keystone-sda

Bei den nationalen Verfahren dauere die Vorbereitungsphase im Schnitt knapp 49 Tage. Zielwert wäre eine Dauer von 21 Tagen. Das anschliessende, getaktete Asylverfahren dauerte gemäss Mitteilung im Durchschnitt rund sechs Tage, womit die Vorgabe von acht Tagen in allen Asylregionen eingehalten werden konnte. Durchschnittlich dauerten die beschleunigten Verfahren 55 Tage.

Zum Teil gröbere Mängel bei Asylentscheiden

Laut den Experten könnten die Asylverfahren durch organisatorische Verbesserungen jedoch noch schneller und effizienter umgesetzt werden. So empfehlen sie etwa, die Rollen der verschiedenen Akteure besser zu klären und die Zusammenarbeit mit den medizinischen Leistungserbringern noch stärker zu institutionalisieren.

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat auch die Qualität der Asylentscheide evaluiert. Dazu haben die Experten 120 Einzelfalldossiers untersucht. Insgesamt ist die juristische Qualität der Entscheide «im Allgemeinen zufriedenstellend», heisst es. Jedoch seien einzelne Entscheide «mit kleineren oder gröberen Mängeln behaftet oder fehlerhaft.»

Problematischer Zeit- und Erwartungsdruck

So hat das SKMR zum Teil Mängel bei der Sachverhaltsabklärung festgestellt, die in vielen Fällen auf «Zeitdruck» zurückzuführen seien. Zumindest in der Anfangsphase wurden zu viele Fälle trotz erhöhtem Abklärungsbedarf im beschleunigten Verfahren behandelt, heisst es weiter.

Laut der SKMR hat die Stellungnahme der Rechtsvertretung der Asylsuchenden zu einer Verbesserung des rechtlichen Gehörs geführt. Gleichzeitig bemängeln die Experten, dass die Umsetzung dieses Verfahrensschrittes «noch nicht befriedigend» sei. Vor allem zwischen den Regionen bestünden diesbezüglich beträchtliche Unterschiede.

Mit Blick auf die Qualitätskontrolle stellt die SKMR zudem fest, dass anscheinend eine Art «Erwartungsdruck» herrsche, «möglichst viele Entscheide im beschleunigten Verfahren zu treffen». Dies fördere die Qualität nicht. Zwar attestieren die Experten, dass die juristische Qualität der Asylentscheide allgemein zufriedenstellend sei. Doch die Anzahl der untersuchten Dossiers sei relativ klein. Deshalb könnten die gewonnenen Erkenntnisse nicht Anspruch auf ein gesamthaftes Qualitätszeugnis für das neue Asylverfahren erheben.

«Bericht klammert wichtige Bereiche aus»

Das beschleunigte Asylverfahren erntete in Vergangenheit Kritik von NGOs, etwa von der Schweizer Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht oder von Amnesty Schweiz. Letztere bemängelte unter anderem das eng getaktete Verfahren mit sehr kurzen Fristen.

Die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigt sich erfreut, dass die jüngste Evaluation die Praxistauglichkeit des Verfahrens bestätigt hat, wie sie am Montag mitteilt. Doch der Bericht gebe «keinen umfassenden Überblick über das Funktionieren des neuen Asylsystems», heisst es. Wichtige Bereiche wie Dublin-Entscheide oder Entscheide des erweiterten Verfahrens seien ausgeklammert oder nur rudimentär untersucht worden. Die UNHCR empfiehlt ferner, Asylsuchende zukünftig in die Evaluationen einzubeziehen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst in einer Stellungnahme wiederum, dass seit der Einführung 2019 Massnahmen und Verbesserungen vorgenommen wurden. Jedoch kritisiert sie, dass das Hauptgewicht beim neuen Verfahren zu stark und zu einseitig auf der Beschleunigung läge. Komplexe Asylfälle würden zu oft im beschleunigten Verfahren behandelt statt im erweiterten Verfahren, heisst es.

Beschwerdequote: immer noch höher als im alten Verfahren

Das SEM scheint die Kritik vorweg zu nehmen und betont in seiner Mitteilung vom Montag, dass die Beschwerdequote gegen die Asylentscheide stetig zurückgegangen sei. Im ersten Jahr nach der Einführung der neuen Verfahren habe das Bundesverwaltungsgericht noch rund einen Viertel der Asylentscheide des SEM korrigiert. Für das Jahr 2020 liegt die Quote laut eigenen Angaben hingegen bei rund 16 Prozent.

Die Flüchtlingshilfe begrüsst zwar diesen Rückgang, bemängelt aber, dass die Kassationsrate immer noch mehr als doppelt so hoch wie vor dem Systemwechsel sei, als die Quote im Schnitt der Jahre 2007 bis 2018 noch 4,8 Prozent betrug.

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