Expertenbeizug
«Dezemberfieber»: Kommission fordert vertiefte Analyse von auffälligen Zahlungen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates bemängelt in einem neuen Bericht das Vorgehen der Bundesverwaltung. Auffälligkeiten bei Zahlungen würden zu wenig genau geprüft.

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Die GPK-S fordert vertieftere Analysen der Dezemberzahlungen in der Bundesverwaltung. (Symbolbild)

Die GPK-S fordert vertieftere Analysen der Dezemberzahlungen in der Bundesverwaltung. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Im Rahmen einer Nachkontrolle befasste sich die GPK zum dritten Mal mit dem möglichen «Dezemberfieber» in der Bundesverwaltung. Dies ist der Fall, wenn im Dezember Mandate vergeben werden, um Kreditreste voll auszuschöpfen. Im Jahr 2006 zeigte eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung, dass im Dezember überproportional viele Zahlungen ausgelöst wurden. Die GPK forderte daraufhin eine Aufklärung durch den Bundesrat.

Nach einer erneuten Kurzevaluation durch die PVK stellt die Geschäftsprüfungskommission den Analysen nun kein gutes Zeugnis aus, wie einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zu entnehmen ist. Die Evaluation habe verschiedene Schwächen aufgezeigt, heisst es darin. Mit dem Verfahren der Bundesverwaltung würden «nur sehr wenige Verwaltungseinheiten tatsächlich vertieft auf das Dezemberfieber untersucht». Ein Grund für die fehlenden Analysen ortet die PVK laut Bericht auch darin, dass die Verwaltungseinheiten selber die Begründungen für die Zahlungen liefern und sich damit selbst kontrollieren.

Bundesrat soll stärkere Kontrollmechanismen einführen

«Die Analyse der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zur Aufdeckung von Dezemberzahlungen reicht nach Ansicht der GPK-S nicht aus, um problematische Zahlungen in jedem Fall zu entdecken», schreibt die GPK in einer Mitteilung. Die Kommission fordert den Bundesrat nun auf, eine wirksame, vertiefte Analyse von auffälligen Zahlungen durchzuführen und diese Analyse periodisch zu wiederholen.

Auch bei Folgeaufträgen solle der Bundesrat einen «wirksamen Mechanismus» einführen um zu prüfen, ob diese angemessen sind. So soll mögliches «Hoflieferantentum» erkannt werden, wie die GPK weiter schreibt. Die PVK bemängelte in diesem Bereich insbesondere, dass Auffälligkeiten zu wenig genau überprüft werden.