EU-Rahmenabkommen
Operation Libero will Volk abstimmen lassen

Nachdem das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Aus steht, soll das Volk darüber abstimmen können. Das fordert Operation Libero. Es sei an der Zeit, dass die Europapolitik demokratischer werde.

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Wie weiter mit dem Rahmenabkommen? Bundesrat Ignazio Cassis und Chef-Unterhändlerin Livia Leu.

Wie weiter mit dem Rahmenabkommen? Bundesrat Ignazio Cassis und Chef-Unterhändlerin Livia Leu.

Keystone

(abi) Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU steht vor dem Aus. Bundesrat Ignazio Cassis führt offenbar Gespräche darüber, wie der EU-Rahmenvertrag beerdigt werden kann. Nun schaltet sich die politische Bewegung Operation Libero in die Diskussion ein. Es brauche dringend eine breite, vertiefte, intensive und vor allem ehrliche Diskussion über den Platz der Schweiz in Europa, erklärte Operation Libero in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Das gehe nur mit einer Volksabstimmung zum Rahmenabkommen – und zwar unabhängig vom Ausgang der Nachverhandlungen.

Es gebe keine Alternative dazu, das Stimmvolk und die Stände zu diesem für die Schweiz grundlegenden Dossier zu befragen. Für Operation Libero ist zudem klar: Sollte sich der Bundesrat dieser klärenden Debatte entziehen, müsse früher oder später eine andere Vorlage kommen, welche die europapolitischen Weichen stellen werde.