EU-Rahmenabkommen
Nationalratskommission übt heftige Kritik an Verhandlungsabbruch

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will untersuchen lassen, ob der Bundesrat mit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU die Verfassung verletzt hat.

Merken
Drucken
Teilen
Parlament übergangen? Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will Klärung. (Symbolbild)

Parlament übergangen? Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will Klärung. (Symbolbild)

Keystone

Mit Stichentscheid der Präsidentin fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) die Geschäftsprüfungskommission dazu auf, die Verfassungsmässigkeit des Verhandlungsabbruchs durch den Bundesrat zu überprüfen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Ausserdem fordert sie von der Landesregierung Informationen über die Beweggründe für den Entscheid ein. Dieser stehe im Widerspruch zur Stellungnahme der Kommission im Rahmen der Konsultation.

Mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die APK-N zudem eine Kommissionsinitiative zur Ausarbeitung eines Bundesgesetzes überwiesen. «Darin sollen die Eckwerte zur Klärung der institutionellen Fragen zur Weiterentwicklung und Erleichterung der Bilateralen Beziehungen definiert werden», heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste. Das Gesetz soll überdies den Einbezug von Parlament und Kantonen bei künftigen Entscheidungen definieren. (wap)