EU-BESUCH
Schweizer Parlamentarier versprechen in Brüssel Kohäsionsmilliarde und hoffen auf «Geste guten Willens»

Eine Parlamentsdelegation aus National- und Ständerat traf in Brüssel den neuen «Mister Schweiz», Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic. Das Ziel der Schweizer war Deeskalation und der Deal: Kohäsionsmilliarde für Zugang zum EU-Forschungsprogramm. Ob das klappt, ist aber unsicher.

Remo Hess, Brüssel
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Delegationspräsident Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) und SP-Ständerat Carlo Sommaruga beim Point de Presse in Brüssel.

Delegationspräsident Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) und SP-Ständerat Carlo Sommaruga beim Point de Presse in Brüssel.

Keystone

Nach dem Absturz des institutionellen Rahmenabkommens Ende Mai galt es für eine Schweizer Parlamentsdelegation am Mittwoch in Brüssel Antworten zu finden auf die Frage: Wie weiter? Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war das Gespräch mit dem neu für die Schweiz zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, dem Slowaken Maros Sefcovic. Dieser betonte zwar, dass ihn Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch nicht offiziell zum «Mister Schweiz» ernannt habe. Aber: «Wenn mich die Präsidentin fragt, werde ich mich sehr geehrt fühlen».

Normalerweise müsste Sefcovics Ansprechpartner Bundesrat Ignazio Cassis heissen. Die EU-Kommission hatte aber offensichtlich das Bedürfnis, direkt mit den Schweizer Parlamentariern zu sprechen. Ihre Botschaft: Man ist immer noch enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen und erwartet, dass die Schweiz nun neue Impulse gibt. Dazu Sefcovic: «Wir haben in den letzten Jahre ziemlich viel vorgeschlagen. Jetzt würden wir gerne hören, was die Schweiz für Ideen hat». Sefcovic wiederholte auch, dass die EU-Kommission ohne Lösung der institutionellen Fragen die bilateralen Abkommen «erodieren» lassen will.

EU-Kommission-Vize Maros Sefcovic (3. v. rechts) begrüsst die Schweizer Parlamentarier FDP-Ständerat Damian Müller (2. v. rechts), SP-Ständerat Carlo Sommaruga (3. v. rechts), SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (2. v. links) und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (links).

EU-Kommission-Vize Maros Sefcovic (3. v. rechts) begrüsst die Schweizer Parlamentarier FDP-Ständerat Damian Müller (2. v. rechts), SP-Ständerat Carlo Sommaruga (3. v. rechts), SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (2. v. links) und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (links).

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Hoffen auf Deal Forschungskooperation für Kohäsionsmilliarde - aber reicht das?

Die Botschaft der Schweizer Delegation ihrerseits lautete: «Die Abwärtsspirale muss beendet werden», so Delegations-Leiter Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) nach dem Treffen. Man habe betont, dass man sich in der Schweiz für eine schnelle Freigabe des Kohäsionsbeitrags von 1,3 Milliarden Franken einsetze und - wenn alles glatt laufe - das Parlament das Geld bis spätestens Dezember deblockieren dürfte. Im Gegenzug erwarte man von der EU eine «Geste des guten Willens» und eine rasche Vollassoziierung beim Forschungsprogramm «Horizon Europe». Ob sich die EU-Kommission dazu bereit zeigen wird, konnte er aber nicht sagen. «Es ist nicht klar, was nachher passiert», so Nussbaumer zur Freigabe der Kohäsionsmilliarde.

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