Klimaschutz
Keine Abgabe auf Flugtickets: Nationalrat sitzt Volks-Nein im Nacken

Wer ins Flugzeug steigt, muss weiter nicht tiefer in die Taschen greifen. Ein neuer Anlauf für eine CO2-Abgabe scheitert im Parlament. Der Politik steckt noch das Nein zum CO2-Gesetz in den Knochen.

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Das Parlament möchte beim Fliegen vorerst auf eine Abgabe verzichten.

Das Parlament möchte beim Fliegen vorerst auf eine Abgabe verzichten.

Keystone

Eine Öko-Abgabe beim Fliegen war beschlossene Sache – zumindest im Parlament. Das Stimmvolk stiess den Entscheid dann letzten Sommer mit seinem Nein zum CO2-Gesetz wieder um. Nach dieser Schlappe möchte das Parlament nun nicht vorpreschen. Auch der Nationalrat erteilte am Donnerstag der Forderung eine Absage. Er lehnte gleich neun Standesinitiativen ab.

Unbestritten ist: Die Luftfahrt muss einen grösseren Beitrag zum Klimaschutz beitragen. Billigflüge sind ein Problem, argumentierte Matthias Jauslin (FDP/AG) im Namen der Kommission. Es könne aber nicht sein, dass das Parlament bereits wieder aktiv werde. Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes sei es verfrüht, konkrete Instrumente festzulegen und Vorentscheide zu fällen. Stattdessen soll der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten, wie CO2-neutrales Fliegen bis 2050 erreicht werden kann. Deshalb hat die Kommission ein Postulat eingereicht.

Einer Minderheit genügt das nicht. Beim Flugverkehr müsse nun rasch vorwärts gemacht werden. Die Klimabelastung durch die Luftfahrt werde als dringendes Problem anerkannt. «Wir tun gut daran, die unmissverständlichen Zeichen aus den Kantonen nicht zu ignorieren», sagte Priska Wismer-Felder (Die Mitte/LU) mit Blick auf die Standesinitiativen. Diese stammten auch aus bürgerlichen Kantonen wie Luzern. (rwa)

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