Strafen
Nationalrat will Angriffe auf Polizei und Sanität härter bestrafen

Wer in einer Gruppe Beamte angreift, soll ins Gefängnis. Das hat der Nationalrat beschlossen. Dafür will er die Mindeststrafe beim «Rasertatbestand» abschaffen.

André Bissegger
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Der Nationalrat will bei Gewalt gegen Polizei und Sanität härter durchgreifen. (Symbolbild)

Der Nationalrat will bei Gewalt gegen Polizei und Sanität härter durchgreifen. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit der umfangreichen Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen des Bundesrats befasst. Der Bundesrat will mit der Vorlage Korrekturen im Strafrahmen vornehmen und so das Strafrecht stärken beziehungsweise einen Beitrag zur Prävention von Kriminalität leisten. Es geht ihm nicht darum, die Strafen generell zu erhöhen, sondern die angemessene Höhe zu finden und sie an die Erwartungen der Gesellschaft anzupassen.

Die Vorlage sei denn auch keine Revolution, betonte Berichterstatter Baptiste Hurni (SP/NE). «Sie wird aber korrigieren und die Werte der Schweiz im Gesetz möglichst gut abbilden.» Für die Minderheit gehen die Strafen hingegen teilweise nicht weit genug. Ein Rückweisungsantrag aus Reihen der SVP blieb jedoch chancenlos. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte derweil: «Der Bundesrat hat moderate Anpassungen vorgeschlagen.» Im Vordergrund stünden Gewaltdelikte sowie Drohungen und Gewalt gegen Beamte.

Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Vorlage mit 134 zu 48 Stimmen zu. Hauptsächlich die SVP stimmte dagegen. Sie geht nun zurück in den Ständerat. Dieser hatte sich bereits vor einem Jahr mit der Vorlage befasst und entschieden, die Sexualdelikte in eine separate Vorlage auszulagern. Diese befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Auch der Nationalrat sprach sich dafür aus, da hier gemäss Hurni verstärkter Diskussionsbedarf besteht.

Polizei, Sanität und Feuerwehr besser schützen

Der Nationalrat folgte dem Ständerat grundsätzlich in vielen Punkten, wich aber auch ab. Bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte fordert er beispielsweise schärfere Massnahmen wie etwa eine Mindestfreiheitsstrafe. Konkret geht es um Gruppen von gewalttätigen Randalierern, die etwa Sanitäter oder Polizisten angreifen. Derjenige, der die Gewalt verübt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden können.

Eine Strafe soll es auch geben, wenn sich die Gewalt gegen Sachen richtet. «Es ist unsere Pflicht, die Leute zu schützen, die uns schützen», sagte Philipp Bregy (Die Mitte/VS). Die latenten Angriffe auf Polizei, Sanität oder Feuerwehr seien ihm schon lange ein Dorn im Auge. Es standen sogar noch härtere Strafen im Raum, die jedoch abgelehnt wurden – beispielsweise gegen Einzelpersonen, die ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten angreifen oder an einer Amtshandlung hindern.

Im Strassenverkehrsgesetz will der Nationalrat entgegen der kleinen Kammer die Mindeststrafe beim sogenannten «Rasertatbestand» aufheben. Die Mindeststrafe wird als unverhältnismässig eingestuft. Ganz aufheben wollte der Nationalrat den «Rasertatbestand» trotz Minderheitsantrag dennoch nicht.

Viele Anträge waren chancenlos

Die Debatte verlief lebhaft und die grosse Kammer diskutierte und entschied über verschiedene Anträge aus dem gesamten Parteienspektrum. Während sich Die Mitte und vor allem die SVP für härtere Strafen stark machten, hielt sich die linke Ratsseite diesbezüglich zurück.

Diskutiert und abgelehnt wurde etwa die Forderung, dass künftig bedingte Strafen zwingend mit einer Busse zu verbinden sind oder die Probezeit verlängert wird. Auch war der Rat dagegen, dass eine bedingte Entlassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen künftig erst zu einem späteren Zeitpunkt als heute möglich sein soll. Das gilt auch für dauerhafte Landesverweise bei besonders schweren Straftaten wie vorsätzliche Tötung, Brandstiftung oder Zwangsheirat.

Chancenlos war die Forderung, dass Femizide zu statistischen Zwecken separat erfasst werden. Zudem verwarf der Rat diverse Anträge, die eine Streichung der Geldstrafe bei einzelnen Delikten forderten. Und er entschied, dass Taten, die mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe als Höchststrafe bedroht sind, auch in Zukunft verjähren sollen.