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Hilfsprojekte: Ständerat will gleich lange Spiesse für Schweizer Organisationen

Bei Projekten in der Entwicklungshilfe sollen Schweizer NGO gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz den Vorzug erhalten. Das hat der Ständerat entschieden – gegen den Willen des Bundesrates.

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«Switzerland first»: Bei Hilfsprojekten sollen nationale Organisationen den Vorzug erhalten. (Symbolbild)

«Switzerland first»: Bei Hilfsprojekten sollen nationale Organisationen den Vorzug erhalten. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Geht es nach dem Ständerat soll der Bundesrat dafür sorgen, dass bei Projekten der internationalen Zusammenarbeit hiesige Anbieter prioritär berücksichtigt werden, sofern diese ausreichend Erfahrung und Kompetenz mitbringen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission mit 24 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Nun muss der Nationalrat zustimmen.

Als wichtigstes Argument führten die Befürworter die Gleichbehandlung ins Feld. Die Schweiz sei eines der wenigen Länder, welches Mandate bei der internationalen Zusammenarbeit gemäss Welthandelsorganisation (WTO) öffentlich ausschreibe, argumentierte Benedikt Würth (CVP/SG) im Namen der Kommission. Diese einseitige Marktöffnung führe dazu, dass sich die ausländische Konkurrenz zusätzliche Aufträge sichere, während Schweizer Organisationen im Ausland nicht die gleichen Chancen bekämen.

Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Aussenminister Ignazio Cassis sagte, die Motion verstosse gegen das geltende Beschaffungsrecht. Zudem ermöglichten öffentliche Ausschreibungen den effizienten Einsatz der Mittel. Studien hätten gezeigt, dass eine Bevorzugung nationaler Anbieter die Kosten der Projekte um 15 bis 30 Prozent erhöhe.