Entwicklungshilfe
Hilfsprojekte: Schweiz soll hiesige Organisationen nicht bevorzugen

Bei Projekten in der Entwicklungshilfe sollen Schweizer NGO gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz nicht den Vorzug erhalten. Der Nationalrat erteilt der Forderung eine Absage.

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Bei Hilfsprojekten sollen Schweizer Organisationen nicht bevorzugt behandelt werden. (Symbolbild)

Bei Hilfsprojekten sollen Schweizer Organisationen nicht bevorzugt behandelt werden. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat muss nicht dafür sorgen, dass bei Projekten der internationalen Zusammenarbeit Schweizer Anbieter prioritär berücksichtigt werden, sofern diese ausreichend Erfahrung und Kompetenz mitbringen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion aus dem Ständerat mit dieser Forderung abgelehnt – gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Damit ist die Forderung vom Tisch.

Als wichtigstes Argument führten die Befürworter die Gleichbehandlung ins Feld. Die Schweiz sei eines der wenigen Länder, welches Mandate bei der internationalen Zusammenarbeit gemäss Welthandelsorganisation (WTO) öffentlich ausschreibe, argumentierte Fabian Molina (SP/ZH) im Namen der Kommission. Den Schweizer Anbietern müssten gegenüber der internationalen Konkurrenz gleiche Wettbewerbschancen verschafft werden.

Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, die Motion verstosse gegen das geltende Beschaffungsrecht. Zudem gingen bereits heute 70 Prozent der Gelder an Schweizer Anbieter. Eine Bevorzugung würde auf Kosten der Qualität gehen. (rwa)