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Energiewende
Parlament drängt auf Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Damit es bei den erneuerbaren Energien nicht zu einer Förderlücke kommt, soll für alle erneuerbaren Energien eine Einmalvergütung eingeführt werden. Im Parlament stösst die Forderung auf offene Ohren.
Im Parlament zeichnet sich eine Übergangslösung für die Förderung erneuerbarer Energien ab. (Symbolbild)
Die Schweiz muss vorwärts machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser Ansicht ist die Umweltkommission des Ständerates. Sie unterstützt eine Vorlage seiner nationalrätlichen Schwesterkommission ohne Gegenstimme, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Auslöser für die Revision ist eine parlamentarische Initiative des Nationalrates Bastien Girod (Grüne/ZH).
Dieser schlug vor, dass künftig auch Windenergieanlagen, neue Kleinwasserkraftanlagen, neue Biogasanlagen, neue Geothermieanlagen und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten. Dadurch soll das Investitionsaufkommen für die Erneuerbaren erhalten bleiben. Das heutige Einspeisevergütungssystem ist allerdings befristet bis Ende 2022. Für die betroffenen Sektoren droht deshalb ab 2023 eine Förderlücke.
Koordiniertes Vorgehen
Allerdings bringt die ständerätliche Kommission einige Änderungen an. Stärker fördern möchte sie die einheimische Stromproduktion im Winter. Für Anlagen mit hoher Produktion im Winterhalbjahr sollen die Investitionsbeiträge deshalb um maximal 20 Prozent angehoben werden können.
In Hinblick auf eine effiziente Stromproduktion schlägt die Kommission zudem vor, dass Auktionen für Investitionsbeiträge an neue Photovoltaikanlagen nur für Anlagen ohne Eigenverbrauch und erst ab einer Leistung von 150 Kilowatt möglich sein sollen.
Ein wichtiges Anliegen ist der Kommission zudem, dass die Gesetzesarbeiten mit der bundesrätlichen Vorlage mit ähnlicher Stossrichtung koordiniert werden müssten. Im Juni hatte der Bundesrat seine Pläne präsentiert, damit auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie im Winter keine Stromlücken entstehen sollen. Er möchte deshalb den Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben, um auch weniger stark abhängig zu sein von Importen.
