Stromsicherheit
Nationalrat will einheitliche Förderung aller erneuerbaren Energien

Damit es bei den erneuerbaren Energien nicht zu einer Förderlücke kommt, will der Nationalrat für alle erneuerbaren Energien eine Einmalvergütung einführen.

Alice Guldimann
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Der Nationalrat will eine Übergangslösung für die Förderung erneuerbarer Energien schaffen. (Symbolbild)

Der Nationalrat will eine Übergangslösung für die Förderung erneuerbarer Energien schaffen. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz muss vorwärts machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Erst recht nach dem Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen, findet der Nationalrat. Er hat am Mittwoch einem Entwurf seiner Umweltkommission zugestimmt, der auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) zurückgeht. Dieser schlug vor, dass künftig auch Windenergieanlagen, neue Kleinwasserkraftanlagen, neue Biogasanlagen, neue Geothermieanlagen und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten.

Dadurch soll das Investitionsaufkommen für die Erneuerbaren erhalten bleiben, bis eine grössere Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes in Kraft trete. Hintergrund der Vorlage ist das heutige Einspeisevergütungssystem. Biomasseanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Windkraftanlagen und Geothermie-Kraftwerke werden heute darüber gefördert. Die Förderung ist allerdings befristet bis Ende 2022. Für die betroffenen Sektoren droht deshalb ab 2023 eine Förderlücke.

Bundesrat will mit erneuerbaren Energien drohende Lücke schliessen.

Keystone-SDA

Netzzuschlag soll unverändert bleiben

Nun will der Nationalrat das heutige Einspeisevergütungssystem ersetzen. Die Vorlage soll bis 2030 als Übergangslösung dienen, soll Investitionssicherheit schaffen und den weiteren Ausbau sicherstellen. Die Finanzierung soll weiterhin über einen Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erfolgen. «Die Konsumentinnen sollen nicht stärker belastet, die Mittel aber effizienter eingesetzt werden», erklärte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) für die zuständige Kommission.

Im Grundsatz war die Vorlage in der grossen Kammer wenig umstritten. Gemäss Bastien Girod hat die Kommission «einen guten Kompromiss» gefunden. Sämtliche Fraktionen waren sich dann auch einig, dass es die Übergangslösung braucht. «Nur durch einen kontinuierlichen Zubau können die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden», sagte Nadine Masshardt (SP/BE) für ihre Fraktion. Albert Rösti (SVP/BE) verwies darauf, dass es für die Schweiz zentral sei, Lösungen zu finden, um die Stromsicherheit zu gewährleisten.

SP und Grüne wollen nicht mehr Geld für die Wasserkraft

Verschiedene Details waren in der Beratung allerdings umstritten. Die SP und die Grünen wehrten sich gegen eine Ausweitung der Fördermittel für die Wasserkraft. Sie setzten sich zudem dafür ein, dass diese an eine Umweltverträglichekitsprüfung geknüpft und die Hürden angehoben werden sollen. «Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleine Wasserkraftanlagen überfördert werden», sagte Martina Munz (SP/SH). Diese würden vergleichsweise wenig beitragen, hätten aber grosse Auswirkungen auf die Natur, ergänzte ihre Parteikollegin Ursula Schneider Schüttel (FR).

Die linken Parteien wehrten sich zudem dagegen, dass die Beiträge für grosse Wasserkraftanlagen verdoppelt werden, wie dies die Kommission vorgeschlagen hat. Der heutige Betrag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde reiche aus, sagte Kurt Egger (Grüne/TG). Die Förderbeiträge sollten dahin fliessen, wo ein grösstmöglicher Zubau möglich ist. Die Voten von SP und Grünen vermochten im Rat jedoch nicht zu überzeugen. Sämtliche Minderheitenanträge wurden abgelehnt. Man wolle das Gesetz möglichst flexibel halten, hiess es von Seiten der bürgerlichen Parteien.

Ebenfalls umstritten war ein Artikel, der vorsieht, die die Höhe der Investitionsbeiträge für grosse Photovoltaikanlagen künftig über Auktionen bestimmt wird. «Es macht keinen Sinn, für eine einzelne Technologie isoliert Auktionen einzuführen», sagte Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte/SO). Er warnte davor, die Vorlage zu überladen. Die Befürworter führten an, dass die Auktionen eine Chance bieten würden, die günstigsten Förderbeiträge zu bestimmen. In der Abstimmung sprach sich schliesslich eine deutliche Mehrheit dafür aus, die Auktionen in der Vorlage zu belassen. Die Gesamtvorlage kam dann im Rat mit 187 zu 3 Stimmen durch. Als nächstes wird sich der Ständerat damit befassen.

Bundesrat sieht zu viele Lücken

Der Bundesrat sprach sich derweil gegen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen aus. Energieministerin Simonetta Sommaruga erklärte, dass die Position des Nationalrates dahingehend mit dem Bundesrat übereinstimmt, dass die Förderung künftig vermehrt über Investitionsbeiträge geschehen soll. In der Vorlage der Kommission fehlten jedoch wichtige Elemente wie verbindliche Zubauziele, eine Winterstromzulage oder eine strategische Energiereserve.

Die Revision ist daher gemäss dem Bundesrat nicht ausreichend, um die Stromversorgungssicherheit der Schweiz längerfristig zu stärken und die erneuerbaren Energien effizient und sicher im Stromsystem zu integrieren, wie er in seiner Stellungnahme schreibt. Weiter weist er darauf hin, dass er kurz nach der Sommersession selbst eine Botschaft Stromversorgungsgesetz verabschieden will.

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