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Einbürgerung
Schweizer Pass bei Geburt? Ständerat gewichtet Abstammung höher
Wer hierzulande auf die Welt kommt, soll nicht automatisch den Schweizer Pass erhalten. Der Ständerat lehnt das ab. Prüfen möchte er dagegen eine erleichterte Einbürgerung von Secondos.
Der Ständerat möchte Einbürgerungen nicht erleichtern. Im Bild: Die Stadt Zürich heisst Neo-Schweizerinnen und -Schweizer Willkommen.
«Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über einen Schweizer Pass», erklärte Paul Rechsteiner (SP/SG) am Dienstag im Ständerat. Viele davon seien in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Die Schweiz sei ihre Heimat. Trotzdem seien der Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft sehr restriktiv und die Hürden hoch. Wer oft den Wohnort wechsle oder dessen Eltern von Sozialhilfe abhängig seien, könnte das Bürgerrecht nie erhalten.
Rechsteiner fordert deshalb mit einer Motion einen Systemwechsel. Der Ort der Geburt soll die Staatsangehörigkeit bestimmen und nicht der Pass der Eltern. Es gehe darum, dass hier geborene Menschen auch als «vollwertiger Teil der Gesellschaft» anerkannt würden. «Die Schweiz hat ein besseres Bürgerrecht verdient, als einen Viertel der Bevölkerung auszuschliessen», schloss Rechsteiner.
Sein Plädoyer verhallte im Ständerat ungehört. Die kleine Kammer möchte alles beim Alten belassen und versenkte die Motion mit 29 zu 13 Stimmen. Das Schweizer Bürgerrecht soll weiterhin durch Abstammung erworben werden. Die heutige Praxis habe sich bewährt und sei von der Bevölkerung breit akzeptiert, erklärte Heidi Z'graggen (Die Mitte/UR). Eine solch «fundamentale Abkehr» vom historisch gewachsenen Schweizer Bürgerrecht sei nicht angezeigt.
Kommission beugt sich über erleichterte Einbürgerung
Noch nicht entschieden hat der Ständerat über eine Motion von Lisa Mazzone (Grüne/GE), die weniger weit gehen möchte. Sie verlangt, die Einbürgerung junger Secondos – also Menschen der zweiten Generation – zu erleichtern. 2017 hatte das Stimmvolk Erleichterungen für Ausländer der dritten Generation gutgeheissen. Nun sei es an der Zeit, diesen Schritt auch jungen Menschen der zweiten Generation zu ermöglichen, argumentierte Mazzone. Auf Antrag von Andrea Caroni (FDP/AR) überwies der Ständerat die Motion an die Kommission, um die Frage vertieft zu prüfen.
Der Bundesrat lehnt beide Ansinnen ab. Er sei sich der Anforderungen auf dem Weg zum Schweizer Bürgerrecht bewusst. Allerdings würden die heutigen Einbürgerungsverfahren der persönlichen Situation der Bewerber Rechnung tragen. Nur wer erfolgreich integriert sei und keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstelle, solle das Schweizer Bürgerrecht erhalten können, argumentierte der Bundesrat.
