Nationalrat
Flut an Vorstössen: Parlamentarier halten die Bundesverwaltung auf Trab

Knapp 3000 Vorstösse wurde 2020 von Bundesparlamentarier eingereicht. Der grösste Zuwachs wurde bei der Fragestunde des Nationalrats festgestellt.

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Die Fragestunde des Nationalrats generierte einen deutlichen Mehraufwand.

Die Fragestunde des Nationalrats generierte einen deutlichen Mehraufwand.

Peter Klaunzer / Keystone

(mg) 2942 Vorstösse wurden letztes Jahr im National- und Ständerat eingereicht. Das ist rund ein Fünftel mehr als noch im Vorjahr, wie Radio SRF am Mittwoch berichtet. Die deutlichste Zunahme gab es bei den Fragen für die Fragestunden im Nationalrat. Hier wurden über 400 Fragen mehr eingereicht als noch im Vorjahr – 1113 statt 704. Das bedeutet für die Bundesverwaltung einen erheblichen Mehraufwand – diese muss die Fragen beantworten.

Der Nationalratspräsident Andreas Aebi will hier nun einen Riegel vorschieben: Ihm schwebt vor, dass die Anzahl an Fragen pro Parlamentarier beschränkt werden könnte. «Wenn es nicht mehr bewältigbar ist – und so weit sind wir – dann muss man Lösungen haben», so Aebi gegenüber SRF. Er will das Thema nun in einer Sitzung mit den Fraktionen besprechen.