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Economiesuisse und Arbeitgeber wollen Tempo beim EU-Rahmenabkommen

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband für eine schnelle Klärung des Verhältnisses zur EU ausgesprochen.

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Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder sieht keine Alternative zum bilateralen Weg.

Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder sieht keine Alternative zum bilateralen Weg.

Keystone

(wap/abi) Der «europapolitische Schwebezustand» schade der Schweizer Wirtschaft, so die Position der beiden Wirtschaftsdachverbände. Am Mittwoch sprachen sie sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine rasche Klärung der strittigen Punkte beim EU-Rahmenabkommen aus. «Das Ziel der schweizerischen Europapolitik muss die möglichst diskriminierungsfreie Teilnahme der Schweizer Unternehmen am europäischen Binnenmarkt bleiben», heisst es in der Erklärung.

Ohne Rahmenabkommen drohe der bilaterale Weg zu erodieren, weil immer mehr Abkommen nicht mehr aufdatiert werden könnten, warnte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder. Der Status Quo sei deshalb keine Option. Die Wirtschaft erwarte, dass der Bundesrat nun nicht weiter zuwarte. Es brauche jetzt konkrete Verhandlungsresultate. «Die Klärungen sind dringlich, weil der europapolitische Schwebezustand sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch der aussenpolitischen Glaubwürdigkeit der Schweiz schadet», sagte Mäder. «Die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft stehen gemeinsam hinter dem bilateralen Weg», sagte Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands.

Ein eigenes Programm für das Klima

Weiter bekräftigte Economiesuisse an der Medienkonferenz ihre Unterstützung für das CO2-Gesetz und präsentierte einen eigenen Aktionsplan für die Wirtschaft. Er enthält Handlungsanweisungen für die Unternehmen zur Senkung ihrer CO2-Emmissionen. Diese reichen von Effizienzsteigerung und Unterstützung von Brancheninitiativen bis hin zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

«In der Klimapolitik versteht sich die Schweizer Wirtschaft als Teil der Lösung», sagte Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, an der Medienkonferenz. «Mit Innovationen und effizienten Technologien kann sie massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen und damit zur Lösung des Klimaproblems beitragen.»

Kritik an Corona-Politik

Ebenfalls Ja sagt Economie Suisse zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und zur E-ID, über die am 7. März abgestimmt wird. Ablehnend steht der Verband der Trinkwasser- und Pestizidinitiative gegenüber.

Economiesuisse nutzte die Medienkonferenz ausserdem zu Kritik an der Handhabung der Coronakrise. Dass sich Bund und Kantone gegenseitig die Schuld zuwiesen, sei nicht gut, sagte Mäder. Es brauche deshalb einen nationalen, direkt dem Bundesrat unterstellten Krisenstab. Dass die Landesregierung die Situation laufend neu beurteile, sei allerdings positiv. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Evaluation ergebnisoffen durchgeführt werde. Lockerungen dürften nicht verfrüht ausgeschlossen werden, so Maeder.

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