Abstimmung
«Dringender Handlungsbedarf»: Liberaler Support für die Trinkwasserinitiative

Während die FDP Nein sagt zur Trinkwasserinitiative, gibt es nun ein Liberales Komitee, das sich für das Volksbegehren einsetzt. Die Initiative will, dass Direktzahlungen an strengere Kriterien geknüpft werden.

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Die Trinkwasserinitiative will, dass der Bund keine Direktzahlungen mehr an Betriebe zahlt, die Pestizide einsetzen. (Symbolbild)

Die Trinkwasserinitiative will, dass der Bund keine Direktzahlungen mehr an Betriebe zahlt, die Pestizide einsetzen. (Symbolbild)

Keystone

(mg/gb) Während es die Trinkwasserinitiative sonst bei Mitte-rechts eher schwer hat, versucht nun ein «Liberales Komitee» etwas Gegensteuer zu geben. «Die Schweiz kann nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit überhöhtem Düngereinsatz und Pestiziden verschmutzt», sagte Tiana Moser, Nationalrätin der Grünliberalen, an einer Pressekonferenz vom Donnerstag.

Neben ihr sitzen unter anderem auch Christian Wasserfallen (FDP/BE), Matthias Jauslin (FDP/AG) und Jürg Grossen (GLP/BE) im Komitee. «Der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft ist gross und dringend. Neben ökonomischen Fehlanreizen gibt es enorme ökologische Probleme», heisst es in der Mitteilung. Das Parlament habe es verpasst einen griffigen Gegenvorschlag zum Volksbegehren auszuarbeiten.

Abstimmung im Juni

Die Eidgenössische Volksinitiative fordert, dass der Bund künftig nur noch Direktzahlungen an Betriebe zahlt, welche keine Pestizide einsetzen. In Teilen der Schweiz sei das Trinkwasser bereits heute stark mit Pestiziden belastet und überschreite den Höchstwert für Lebensmittel bis zum 20-Fachen, so die Initianten. Bundesrat und Parlament sprechen sich gegen die Vorlage aus. Gleichzeitig wurde ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet, der in Kraft tritt, wenn das Volk die Initiative ablehnen sollte.

«Die Volksinitiative ist pragmatisch umsetzbar und wird so zu einer Chance für die zukunftsorientierte Landwirtschaft», hofft dagegen Matthias Jauslin laut Mitteilung. Auch ist das Liberale Komitee überzeugt, dass das Parlament bei der Umsetzung der Initiative Spielraum habe. Es gehe hier nicht um eine «ersatzlose Streichung von Direktzahlungen – sondern um eine Umlenkung», heisst es in der Mitteilung. Abgestimmt wird am 13. Juni.