Digitalisierung
Nach Schlappe bei E-ID: Bundesrat setzt auf datensparsame, staatliche Lösung

Der Bundesrat hat aus dem deutlichen Verdikt an der Urne seine Lehren gezogen. Die E-ID soll in den Händen des Staates bleiben. Auch dem Datenschutz möchte die Landesregierung Rechnung tragen.

Reto Wattenhofer
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Die E-ID soll eine offizielle Identitätsbestätigung für den digitalen Raum sein. Nun erarbeitet der Bund die Details. (Symbolbild)

Die E-ID soll eine offizielle Identitätsbestätigung für den digitalen Raum sein. Nun erarbeitet der Bund die Details. (Symbolbild)

Keystone

Unbestritten ist: Im Zeitalter der Digitalisierung braucht es eine staatlich geprüfte elektronische Identität (E-ID). Der Weg, den der Bundesrat wählte, stiess im März an der Urne jedoch auf wenig Gegenliebe. Die Bevölkerung lehnte das E-ID-Gesetz mit 65 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Auf Kritik stiess vor allem, dass die E-ID von privaten Unternehmen ausgegeben werden sollte.

Diesen Bedenken trägt der Bundesrat nun Rechnung. Es wird eine staatliche Lösung geben. Diesen Richtungsentscheid hat er am Freitag gefällt. Dabei stützt er sich auf eine informelle öffentliche Konsultation in wissenschaftlichen Kreisen und den Kantonen ab, wie das Bundesamt für Justiz in einer Mitteilung schreibt. Allerdings erhört er damit auch Rufe aus dem Parlament. Nach der Schlappe an der Urne wurden sechs gleichlautende Motionen eingereicht.

Staatliche Infrastruktur

Festgelegt hat der Bundesrat auch die künftige Ausgestaltung: Wer die E-ID nutzt, soll grösstmögliche Kontrolle über die eigenen Daten haben. Gewährleistet werden soll der Datenschutz unter anderem durch eine dezentrale Datenspeicherung, aber auch durch die Minimierung der Datenflüsse. Die E-ID soll auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen. Sie könnte staatlichen und privaten Stellen für die Ausstellung unterschiedlicher digitaler Nachweise zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat strebt einen schrittweisen Ausbau an. Nach seinen Vorstellungen könnte die E-ID etwa bei Strafregisterauszügen, Führerausweisen, Hochschuldiplomen oder ärztlichen Rezepten zum Einsatz kommen. Bei einzelnen Anwendungen sind Pilotprojekte angedacht. So möchte der Bund einen elektronischen Führerausweis lancieren. Für Angestellte des Bundes wird ebenfalls ein elektronischer Ausweis geprüft.

Das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres vorliegen. Dabei werden verschiedene Punkte wie der Prozess der Ausstellung und des Betriebs der E-ID-Infrastruktur nochmals im Detail geprüft. Punkto Datenschutz und Datensicherheit versichert der Bundesrat, die unterschiedlichen Aspekte in Zusammenarbeit mit Experten aus der Wissenschaft zu klären. Um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wird das Gesetz technologieneutral formuliert.