Digitale Wirtschaft
Fesseln für Uber, Batmaid und Co.? Bundesrat sieht keinen Reformbedarf

Trotz fehlender sozialer Absicherung für Beschäftigte möchte der Bundesrat Uber und Co. vorerst nicht stärker in die Pflicht nehmen. Der rechtliche Rahmen reiche aus, argumentiert er.

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Durch Pandemie verstärkt: Essenlieferanten wie Uber Eats haben neuen Schwung erhalten. (Symbolbild)

Durch Pandemie verstärkt: Essenlieferanten wie Uber Eats haben neuen Schwung erhalten. (Symbolbild)

Keystone

Wie überall entwickeln sich auch in der Schweiz neue Arbeitsplattformen wie Uber oder Batmaid. In diesen Geschäftsmodellen ist der Status der Beschäftigten jedoch unklar. Eine Debatte entzündete sich in den letzten Jahren etwa an der Frage, ob Beschäftigte angestellt oder selbstständig erwerbend sind. Zweifel bestehen auch, ob sie sozial genügend abgesichert sind.

Trotz dieser Unwägbarkeiten sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Zu diesem Schluss kommt er auf Grundlage eines Berichts, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Seiner Ansicht nach bietet das heutige Sozialsystem genügend Flexibilität – auch was den sozialen Schutz für Beschäftigte anbelangt.

Lücken bei der beruflichen Vorsorge

Etwas differenzierter sehen das die Studienautoren. Für sie braucht es eine detaillierte Sicht, um zu beurteilen, ob das Niveau der sozialen Absicherung ausreicht. Zwar biete die Plattformarbeit für gewisse Personen wie Studierende oder Pensionierte einen willkommenen Zusatzerwerb, schreiben sie.

Jedoch gibt es auch Beschäftigte, die ein hohes Risiko aufweisen, in die Armut abzurutschen. Das gelte vor allem für Personen, welche die Eintrittsschwelle in die 2. Säule nicht erreichen und sich keine ausreichende Vorsorge aufbauen können. Es gelte zu vermeiden, dass die öffentliche Hand später Lücken in der beruflichen Vorsorge schliessen müsse, heisst es im Bericht.

Luft nach oben macht der Bundesrat in einem anderen Punkt aus. Heute daure es zu lange, bis die Beschäftigten Klarheit über ihre versicherungsrechtliche Situation hätten. Konkret geht es dabei um die Frage, ob eine Plattform wie Uber als Arbeitgeberin oder als einfache Vermittlerin einzustufen ist. (rwa)

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