Dienst
Ja zu SVP-Forderung: Bundesrat will Zivildienst unattraktiver machen
Um den Armeebestand zu erhöhen, soll der Wechsel vom Militär in den Zivildienst erschwert werden. Es ist ein neuerlicher Anlauf, nachdem ein ähnliches Anliegen im Parlament Schiffbruch erlitten hat.
Dem Bundesrat sind die Zahl der Zulassungen für den Zivildienst zu hoch. Er will darum die Wechselkriterien anpassen.
Eigentlich ist es paradox: Um die Attraktivität des Militärs zu steigern, soll jene des Zivildienstes gesenkt werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme einer Motion der SVP. Diese will, dass der Wechsel vom Armeedienst in den Zivildienst erschwert wird.
Konkret hat die Partei sechs Punkte ausgearbeitet, die erfüllt sein müssten. So sollen etwa Dienst-Wechsler jedes Jahr eine Einsatzpflicht haben. Auch dürften Wechselwillige keine Dienste leisten, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern. Das hatte den Zivildienst für Mediziner sehr attraktiv gemacht.
Auch fordert die SVP, dass «alle zum Zivildienst zugelassenen Personen, die gemäss Faktor 1,5 weniger als 150 Tage Zivildienst leisten müssten und ihre Ausbildungspflicht in der Armee nicht vollständig erfüllt haben, 150 Tage Zivildienst leisten müssen.» Und der Faktor 1,5 solle auch bei Armeekader bei einer Umteilung gelten.
Schon einmal gescheitert
Der Bundesrat stimmt der Forderung kommentarlos zu, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Der Nationalrat hatte eine Gesetzesrevision mit einem ähnlichen Ansinnen im Sommer 2020 in der Schlussabstimmung abgelehnt. Stolperstein war dabei eine Wartefrist von 12 Monaten, bis dem Wechselgesuch stattgegeben wird. Eine Mehrheit der grossen Kammer sah darin eine unnötige Schikane.
«Um im Kontext einer sich verschlechternden internationalen Sicherheitslage in Europa den Armeebestand der Schweiz zu stärken, sind Massnahmen in Bezug auf die Zivildienstleistenden absolut zwingend», schreibt die SVP als Begründung für ihre Motion. Viele der nun aufgeführten Punkte waren damals auch schon auf dem Tapet. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. (mg)
