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«Service Citoyen»: Breite Allianz lanciert Initiative für allgemeinen Bürgerdienst
Immer weniger Menschen engagieren sich für die Allgemeinheit. Darum startet ein breit abgestütztes Bündnis eine Volksinitiative für einen «Service Citoyen». Jede und jeder soll einen Einsatz zu Gunsten von Gesellschaft und Umwelt leisten.
Der Bürgerdienst soll beim Militär, Zivilschutz, Zivildienst oder im Rahmen eines Milizengagements erfolgen, fordert der Verein Service Citoyen.
Das Schweizer Milizsystem befindet sich in der Krise. Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen etwa, dass in den letzten 30 Jahren die institutionalisierte Freiwilligenarbeit stark abgenommen hat. Nun will eine breit abgestützte Allianz von Parteienvertretern von links-grün bis zum Freisinn dem Milizsystem wieder auf die Sprünge helfen. Am Dienstag hat der Verein Service Citoyen den Startschuss zur Volksinitiative für einen Bürgerdienst gegeben.
Die Initiative sieht vor, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einmal im Leben einen Einsatz für die Gesellschaft und Umwelt leistet. Dieser Bürgerdienst soll als Militärdienst oder in Form eines «anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes» geleistet werden, heisst es im Initiativtext. Der Verein wolle damit erreichen, dass die Schweiz von einer «exklusiven Wehr- und Männerdienstpflicht zu einem vielseitigen Milizengagement für alle» übergehe.
Als Alternativen zum Militärdienst in Frage kommen laut den Initianten namentlich der Zivilschutz, Zivildienst oder ein vergleichbares Milizengagement. Die Initiative verlangt dabei explizit, dass der Sollbestand von Armee und Zivilschutz «garantiert» bleibt, wie es im Initiativtext weiter heisst.
Gleichstellung weiter fördern
Islam Alijaj vom Initiativkomitee ist der Ansicht, dass heute der grösste Teil der Bevölkerung aufgrund des Geschlechts, der Tauglichkeit oder der Staatsangehörigkeit vom Dienst ausgeschlossen werde. «Auch ich als behinderte Person möchte, wenn ich meine Rechte einfordere, meine Pflichten gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen», wird der Zürcher SP-Gemeinderat in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Alijaj wolle «nicht nur mitentscheiden, sondern auch mitgestalten.»
Pandemien, Kriege und die Klimakrise hätten gezeigt, dass die Bedrohungen immer vielseitiger werden, argumentiert der Verein Service Citoyen. Um so wichtiger sei es, dass die verschiedenen Milizorganisationen Hand in Hand arbeiteten. Darüber hinaus setze die Initiative den Zivildienst sowie soziales Engagement dem Militärdienst gleich und sorge für die Gleichstellung der Geschlechter.
Bundesrat verwarf Pläne für Bürgerdienst
Auch der Bund hatte ursprünglich eine Bürgerdienstpflicht geprüft. Dies im Rahmen des Berichts zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Doch der Bundesrat hatte die Pläne verworfen. Aus Sicht der Landesregierung ist der Bezug zur Sicherheit nur bedingt gegeben, wie er im März festhielt. Ausserdem würde die Zahl der zu leistenden Diensttage verdoppelt. Noémie Roten, Co-Präsidentin von Service Citoyen, ist enttäuscht über diesen Entscheid der Landesregierung. Dabei würde eine «grosse Mehrheit» der Bevölkerung hinter der Idee eines Bürgerdienstes stehen, ist sie überzeugt.
Der Verein Service Citoyen wurde 2013 gegründet mit dem Ziel, dem Schweizer Milizsystem neues Leben einzuhauchen. Bislang wird die Volksinitiative unterstützt von den Grünliberalen und der Piraten Partei sowie den Jungparteien von Die Mitte, GLP und EVP. Darüber hinaus sind im Komitee diverse Vertreterinnen und Vertreter verschiedener weiterer Parteien zu finden wie etwa die FDP-Nationalratsmitglieder Maja Riniker (AG) und Rocco Cattaneo (TI), FDP-Ständerätin Johanna Gapany (FR), Mitte-Ständerat Charles Juillard (JU), der Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger sowie der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne).
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