Sommersession
Der Ständerat will keine neue Rechtsdelegation

Damit das Parlament auch in Krisenzeiten Einfluss nehmen kann, wollte Ständerat Beat Rieder eine Rechtsdelegation einführen. Sein Rat versenkte aber seinen Vorstoss.

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Ständerat Beat Rieder wollte eine Rechtsdelegation einführen lassen.

Ständerat Beat Rieder wollte eine Rechtsdelegation einführen lassen.

Keystone

Er wolle eine «erneute Lähmung des Parlaments» verhindern, sagte Beat Rieder (CVP/VS). Er weibelte für seinen Vorschlag einer Rechtsdelegation. Diese soll eingeführt werden und in der ausserordentlichen Lage die Erlasse des Bundesrates, so auch die Notverordnungen, überprüfen und behandeln. So könnte das Parlament in einer kommenden Pandemie mitarbeiten und sich aktiv beteiligen. Das sei im März 2020 nach dem Abbruch der Session nicht so gewesen. Dabei, so Rieder, wäre dies doch die Aufgabe der Räte.

Auf Gegenliebe ist er mit seiner parlamentarischen Initiative aber nicht gestossen. Nicht, weil der Ständerat nicht arbeiten wolle, sondern weil es der falsche Weg sei. Es würden bereits andere Bestrebungen laufen, die zielführender seien – vor allem hinsichtlich der Kompetenz einer solchen Kommission. In der Sache gingen auch die Kritiker der parlamentarischen Initiative mit dem Urheber einig. Die Bundesversammlung müsse sich auch in Krisen rechtzeitig und wirksam einbringen können. Mit 23 zu 8 Stimmen bei 12 Enthaltungen wurde der Vorstoss abgelehnt. Er ist somit vom Tisch. (mg)