Demonstration
Kommission will Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan nicht aufheben

Die Immunität der Basler Nationalrätin Sibel Arslan soll nicht aufgehoben werden, findet die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N). Entscheidet die Ständeratskommission gleich, wird es kein Strafverfahren geben.

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Sibel Arslan erhält Unterstützung von der Immunitätskommission des Nationalrats. (Archivbild)

Sibel Arslan erhält Unterstützung von der Immunitätskommission des Nationalrats. (Archivbild)

Keystone

Am 14. Juni 2020 fanden in Basel diverse Frauenstreik-Demos statt. Nicht alle waren bewilligt. Nationalrätin Sibel Arslan (Basta) war zu einer illegalen Demonstration dazugestossen, um zwischen der Polizei und den Demonstrantinnen zu vermitteln. Wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst, wird ihr vorgeworfen, die rechtswidrige Demonstration nach der erfolglosen Vermittlung unterstützt zu haben. Sie habe die Polizeikräfte an ihren Amtshandlungen gehindert und gegen die Covid-2-Verordnung verstossen.

Die Immunitätskommission des Nationalrates hat nun nach einer Anhörung entschieden, Arslans Immunität nicht aufzuheben. Sie will ein entsprechendes Gesuch der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht bewilligen. Die Basta-Nationalrätin habe nicht als Demonstrantin an der Kundgebung teilgenommen, sondern sei aufgrund ihrer Stellung als Nationalrätin als Vermittlerin vor Ort gerufen worden. Angesichts der «ehrenwerten Absichten» von Arslan erkennt die Kommission in deren Handlungen zudem keine schwere Verfehlung, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Eine Aufhebung der Immunität wäre unverhältnismässig.

Am 20. September wird die Rechtskommission des Ständerates das Gesuch behandeln. Bei gleichlautendem Beschluss ist der Schutz der Immunität von Nationalrätin Arslan definitiv und die Einleitung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nicht möglich. Fällt der Entscheid anders aus, muss erneut die Nationalratskommission beraten. (agl)

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