Delegiertenversammlung
SVP schiesst erneut gegen «linke Schmarotzerpolitik»
Die SVP Schweiz trifft sich am Samstag zur Delegiertenversammlung in Freiburg. Schwerpunkt bilden die Parolenfassungen zu den Eidgenössischen Abstimmungen – allen voran zum Covid-Gesetz.
SVP-Präsident Marco Chiesa kritisiert am Samstag wiederholt die Politik der Städte.
Parteipräsident Marco Chiesa machte zu Beginn der Versammlung da weiter, wo er am 1. August aufgehört hatte: mit dem Stadt-Land-Graben. Er sprach über die Reaktionen, die er auf seine 1. August-Rede erhalten habe. «Die vereinigte Gedankenpolizei wollte mir vorschreiben, was ich zu denken und zu sagen habe», sagte der Tessiner Ständerat.
Dies sei ein weiterer Beleg für das, was er vorgetragen habe: «Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen in den Städten wollen allen anderen im Land vorschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben.» Dagegen würden sich die SVP wehren. Selten habe eine derart kurze Ansprache eine so lebhafte Debatte ausgelöst. «Das ist für mich ein untrügliches Zeichen, dass ich damit einen Nerv getroffen habe.»
Keine unkontrollierte Asylzuwanderung
Er habe das Thema lanciert, weil dahinter ein ernsthaftes Problem stehe. Und er betonte nochmals: «Unsere Kritik ist nicht gegen die Städte an sich gerichtet, sondern gegen die linksgrün dominierte Politik aus diesen Städten.» Die SVP kämpfe für alle Steuerzahler, denn das Problem heisse «linke Schmarotzerpolitik».
Als Beispiel dafür führte er unter anderem die aktuelle Krise in Afghanistan an. «Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist in der Schweiz sofort ein Wettbewerb losgegangen: Linksgrüne Städter überbieten sich mit Forderungen, wie viele Tausend Afghanen in die Schweiz kommen sollen», sagte er. «Sie wollen eine unkontrollierte Asylzuwanderung.» Es gehe hier um die Sicherheit der Bevölkerung, denn es kämen möglicherweise Terroristen und Gewalttäter ins Land.
Wie stellt sich die SVP zum Covid-Gesetz?
Ein Schwerpunkt der Delegiertenversammlung bildet die Parolenfassung zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 26. September und vor allem 28. November, wenn es erneut um das Covid-19-Gesetz geht.
Die Partei hat zum Covid-Gesetz ein gespaltenes Verhältnis: So beschloss sie für die erste Abstimmung vom 13. Juni Stimmfreigabe. Sie kritisierte zwar die Massnahmen des Bundesrates, gleichzeitig wollte sie die finanzielle Unterstützung für Unternehmen nicht gefährden. Nun ist es vor allem die Jungpartei, die sich gegen das Gesetz wehrt. (abi)
