Delegiertenversammlung
GLP-Präsident Jürg Grossen: «Der Bundesrat ist offensichtlich überfordert»

Die Grünliberalen fassten am Samstag unter anderem die Parole zum Covid-19-Gesetz. Bei seiner Auftaktrede spart Präsident Jürg Grossen nicht mit Kritik am Bundesrat.

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Jürg Grossen will das Rahmenabkommen vor das Parlament bringen. (Archivbild)

Jürg Grossen will das Rahmenabkommen vor das Parlament bringen. (Archivbild)

Keystone

(mg) «Der Bundesrat eiert bei diesem zentralen Dossier seit Jahren konzept- und führungslos herum», wiederholte Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, seine Kritik am bundesrätlichen Umgang mit dem Rahmenabkommen an der Delegiertenversammlung. Sein Vorgehen am Freitag lasse auf ein «mutwilliges Scheitern» schliessen. Der Bundesrat sei «offensichtlich und ganz klar überfordert», so Grossen in seiner Rede an der DV der Grünliberalen, die digital durchgeführt wurde. Das Rahmenabkommen müsse nun «umgehend» dem Parlament «für eine breite, demokratische Debatte» übergeben werden.

Kritik übte Grossen auch an der Coronapolitk von «einzelnen Wirtschaftsvertretern und angeblichen Wirtschaftsparteien», die «unkontrollierte Öffnungen unter Inkaufnahme einer Explosion der Fallzahlen propagieren» würden. Er selber beobachte den letzten Öffnungsschritt «bei allem Verständnis dafür, dass die Bevölkerung eine Perspektive braucht», mit «grossen Fragezeichen». Er fordert vom Bund «einen konsequenten Fokus auf die Impfstrategie und die Verhinderung einer Einschleppung von Mutationen in die Schweiz.»

Am Samstag fassen die Delegierten der Grünliberalen die Parolen zu diversen Vorlagen. So sagt die GLP Ja zum Covid-19-Gesetz und zum CO2-Gesetz. Zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sagten die Delegierten dagegen deutlich Nein. Das Ja zur Trinkwasserinitiative und die Stimmfreigabe bei der Pestizidinitiative wurden bereits früher beschlossen.