Delegiertenversammlung
Grüne fordern «europapolitischen Befreiungsschlag»

Die Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen von Europa. Die Partei fordert mit einer Resolution eine «zukunftsfähige Europapolitik». Der Bundesrat solle zurück an den Verhandlungstisch.

André Bissegger
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Die Grünen um Parteipräsident Balthasar Glättli trafen sich erneut digital zur Delegiertenversammlung. (Archivbild)

Die Grünen um Parteipräsident Balthasar Glättli trafen sich erneut digital zur Delegiertenversammlung. (Archivbild)

Keystone

Die Grünen wollen Bewegung in die Politik bringen – vor allem in Bezug auf Europa. Für den internationalen Klimaschutz, für den Erhalt der Biodiversität, für eine Zähmung der digitalen Plattformgiganten und den Kampf gegen das Steuerdumping brauche es eine starke Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU), teilten sie mit. Die Online-Delegiertenversammlung vom Samstag stand denn auch ganz im Zeichen der Europapolitik.

«Weder Klimaerhitzung und Biodiversitätsverlust noch die Erosion der europäischen Beziehungen gehen weg, wenn wir die Augen zumachen», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli in seiner Rede. Deshalb würde seine Partei voran gehen. Dazu zählt etwa die Europainitiative. Mit dieser wollen die Grünen die Debatte neu lancieren – «und die Zusammenarbeit mit der EU suchen, dort wo sie zentral ist.» Man richte den Blick auf das Potenzial, das eine konstruktive Kooperation in und mit Europa biete, betonte Glättli. «Und nicht auf ein falsches Zerrbild von Brüssel als bösen Gessler, den es so gar nie gegeben hat.»

Für ihn ist die europäische Integration nicht nur das Friedensprojekt, um die Wiederholung der Kriege von gestern mitten in Europa zu verhindern. Sie biete auch eine Chance, «gemeinsam weltweit den Schutz des Klimas und die Biodiversität zu stärken, eine verantwortungsvolle Digitalisierung voranzubringen und in der Aussenpolitik die Menschenrechte statt die Interessen der Mächtigsten nach vorne zu stellen», sagte der Parteipräsident.

Grüne wollen Stempelsteuer nicht abschaffen

Die Delegierten beschlossen am Samstag die Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar. Sie fassten deutlich die Nein-Parole zur die Abschaffung der Stempelsteuer. Nein sagen sie auch zur Tierversuchsverbotsinitiative. Ein Ja gibt es dafür für die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung und zum Mediengesetz. 

Resolution soll Bundesrat zurück an den Verhandlungstisch bringen

Mit einer Resolution, der die Delegierten deutlich zustimmten, will die Partei zudem den «europapolitischen Befreiungsschlag» anstossen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen stecke die Schweizer Europapolitik in einer Sackgasse fest, heisst es darin. Nun seien die Konsequenzen «dieses Fehlentscheids» zunehmend sichtbar – etwa für Schweizer Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Da der Bundesrat Arbeitsverweigerung betreibe, würden sich die Grünen dafür einsetzten, dass er «endlich mit ernsthaften Absichten an den Verhandlungstisch zurückkehrt». Sie seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und Vorschläge einzubringen. Dazu gehört etwa eine Grundsatzdebatte über den Platz, «den die Schweiz in Europa einnehmen soll». Auch soll die Zusammenarbeit mit der EU nicht nur auf freien Handel und Marktzugang beschränken. «Wir wollen auch eine kulturelle, soziale und politische Zusammenarbeit», schreibt die Partei in der Resolution. «Wir wollen den Paradigmenwechsel in der Schweizer Europapolitik.»

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