Delegiertenversammlung
Grüne mühen sich am eigenen Klimaplan ab und fassen Parolen für den 7. März

Die Grünen trafen sich am Samstag online zur Delegiertenversammlung. Schwerpunkt ist neben dem Klimaplan eine Resolution zur Netzpolitik.

Samuel Thomi
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Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, an der Online-Delegiertenversammlung vom Samstag.

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, an der Online-Delegiertenversammlung vom Samstag.

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Um die Weichen aus der Klimakrise richtig zu stellen, haben die Grünen einen Plan für eine «klimapositive» Schweiz beschlossen. Nachdem dieser vor zehn Tagen bereits den Medien vorgestellt worden war, diskutierten und verabschiedeten am Samstag nun auch noch die Delegierten das Strategiepapier in einer Online-Versammlung.

Die bisweilen langfädige Diskussion unter den Delegierten drehte sich dabei vorab um die grundsätzliche Frage, ob ein Klimaplan der Grünen bereits als politisch mehrheitsfähiger Kompromiss daherkommen müsse oder rein wissenschaftlich und damit in einigen Punkten ambitiöser. «Das ist bereits der radikalste Vorschlage unter der Bundeshauskuppel», sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod an die Adresse der internen Kritiker. Zu diesen gehörten namentlich auch Vertreter der Jungen Grünen sowie des Klimastreiks. Die Delegierten lehnten in der Folge zwar einige Anträge zur Verschärfung der Klimaziele in dem Grundlagenpapier ab. Punktuell ist der Plan «Schweiz klimapositiv» aber auch verschärft worden.

Der Klimaplan der Grünen zeigt auf, wie die Schweiz ab 2040 «klimapositiv» werden kann und beschreibt unter anderem den von Präsident Glättli in seiner Begrüssungsrede vor den Delegierten geforderten grundlegenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem werden in dem Plan die notwendigen politischen und technischen Massnahmen ausgeführt, um die Klimaziele der Grünen zu erreichen. Ein Punkt dabei ist eine klimaneutrale Schweiz bis 2030, wobei 50 Prozent der Emissionen im Inland reduziert werden sollen.

Grüne Breitseite gegen Maurer und den Gesamtbundesrat

Laut Balthasar Glättli muss die Schweiz jetzt die Weiche stellen, um grüner aus der Coronakrise wieder heraus zu kommen. «Doch wir Grüne sind nicht in der Regierung und ganz offensichtlich auch nicht das grüne Gedankengut», sagte der Parteipräsident. Deshalb verfüge die Schweiz auch noch immer nicht über eine Strategie zur Bewältigung der Coronakrise, die gleichzeitig die Transformation hin zu einer grüneren und sozialeren Zukunft beschleunige.

Auch äusserte Glättli Kritik an der bürgerlich strengeren Ausgabenpolitik, die viele Menschen in schiere Existenzangst treibe. «Wenn ein Land sich konsequente Corona-Schutzmassnahmen leisten könnte, dann die Schweiz», sagte der Grünen-Präsident vor den Delegierten. Hingegen nicht leisten könne sich die Schweiz einen Bundesrat wie Ueli Maurer, der noch in der grössten Krise zu Finanzdisziplin anmahne und sage, dass ihn jeder Franken reue. Damit verweigere sich der SVP-Bundesrat der Realität.

Resolution für den digitalen Raum

Bei den Abstimmungen vom 7. März empfehlen die Delegierten die elektronische Identität (E-ID) als auch die «Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees und der SVP einstimmig zur Ablehnung. Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien hatten die Delegierten der Grünen bereits früher die Nein-Parole beschossen.

Zudem verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Netzpolitik. Die Grünen fordern in dem aktualisierten, ursprünglich von 2012 datierten Papier, dass auch digital ein grüneres Zeitalter beginne. Das Papier soll der Partei als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen dienen. Es werden darin Themen wie ein Daten-sparsames Internet, die global vernetzte Teilhabe oder der Schutz vor Missbrauch behandelt.