Delegiertenversammlung
Die Mitte will Heiratsstrafe mit zwei Initiativen bodigen

Die Parteidelegierten der Mitte haben am Samstag beschlossen, zwei Initiativen zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu lancieren. Zudem wurde Parteipräsident Gerhard Pfister im Amt bestätigt.

Merken
Drucken
Teilen
Die Mitte bestätigte am Samstag ihren Präsidenten Gerhard Pfister im Amt.

Die Mitte bestätigte am Samstag ihren Präsidenten Gerhard Pfister im Amt.

Keystone

Die Heiratsstrafe müsse «endlich abgeschafft werden», schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Samstag. Verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft würden weiterhin bei Steuern und AHV gegenüber von Konkubinatspaaren diskriminiert. Während Nichtverheiratete eine doppelte AHV-Rente erhielten, gebe es für Verheiratete nur höchstens 150 Prozent der Maximalrente.

Mitte-Politiker kämpfen schon seit langem gegen die Heiratsstrafe. Nun wollen sie einen weiteren Anlauf wagen. Die Delegiertenversammlung fällte am Samstag den Grundsatzentscheid, zwei Volksinitiativen zur Abschaffung der Diskriminierung bei Steuern und AHV zu lancieren. Weitere Details zu den Initiativen gab die Partei keine bekannt.

Gerhard Pfister wiedergewählt

Schon einmal hat die damalige CVP eine Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe lanciert. 2016 wurde diese vom Volk knapp abgelehnt. Das Bundesgericht erklärte danach zwar die Abstimmung für ungültig, weil der Bundesrat mit falschen Zahlen operiert hatte. Doch die CVP stand sich selbst im Weg, denn der Ehebegriff, den die Partei vorgesehen hatte, schloss gleichgeschlechtliche Paare aus, was zu heftiger Kritik führte.

Die Partei gab deshalb ihren ersten Versuch trotz Sieg vor Gericht auf – und kündigte einen neuen Anlauf an. Die Mitte ist nun aber nicht mehr die einzige Partei, die sich für die Abschaffung der Heiratsstrafe einsetzt. Im März dieses Jahres lancierten bereits die FDP-Frauen eine Initiative, welche die Individualbesteuerung von Ehepartnern einführen will.

Die Mitte-Delegierten bestätigten am Samstag zudem ihren Präsidenten Gerhard Pfister im Amt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. «Die Schweiz braucht eine starke Mitte mehr denn je», wird Pfister in der Mitteilung zitiert. Derweil wurden sechs von 12 Sitzen des Parteipräsidiums neu besetzt. Neu im Präsidium ist unter anderem Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte Schweiz. (agl)