Datenleck
Digitales Impfbüchlein wird geschlossen: meineimpfungen.ch in Liquidation

Das digitale Impfbüchlein meineimpfungen.ch wird zur digitalen Leiche. Die Stiftung geht in Liquidation. Der Konsumentenschutz spricht von einem «Skandal».

Michael Graber
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Die nötigen Finanzspritzen bekam das digitale Impfbüchlein meineimpfungen.ch nicht.

Die nötigen Finanzspritzen bekam das digitale Impfbüchlein meineimpfungen.ch nicht.

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Nach dem Datendebakel rund um die Impf-Plattform meineimpfungen.ch stellt diese ihre operative Tätigkeit ein. Es sei nicht möglich gewesen, «trotz Anträgen bei weiteren möglichen Unterstützern und Behörden, die für den weiteren Betrieb erforderlichen Mittel zu generieren», teilt die Plattform am Dienstag auf ihrer Homepage mit. Daher sehe sich der Stiftungsrat gezwungen, «bei der Stiftungsaufsicht die Liquidation der Stiftung zu beantragen».

Konkret bedeutet dies, dass die operative Tätigkeit eingestellt wird. Das hat auch Folgen für Personen, die dort ihr digitales Impfbüchlein hinterlegt hatten: «Die aktuell noch offenen Auskunfts- und Löschbegehren können leider nicht mehr beantwortet werden», heisst es auf der Webseite. Die Daten würden aber «sicher» aufbewahrt. Was mit diesen passiere, müsse «in Konsultation mit der Stiftungsaufsicht, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) geklärt werden».

«Daten landen auf dem Datenfriedhof»

Sollte sich keine Lösung finden, «werden die Daten auf absehbare Zeit – allenfalls dauerhaft – unzugänglich bleiben.» Erst vergangene Woche hatte meineimpfungen.ch mitgeteilt, dass sie «2816 Auskünfte erteilt und 363 Benutzerkonten gelöscht» hätten. Weitere 500 Löschungsbegehren seien noch hängig.

Von einem «Skandal» spricht der Konsumentenschutz. «Nun, da sich diese und andere Akteure aus der Verantwortung ziehen, sollen die Daten für immer verloren gehen, beziehungsweise unzugänglich auf einem Datenfriedhof landen», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

«Wir werden das nicht akzeptieren und prüfen, rechtliche oder politische Schritte zu ergreifen», lässt sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, zitieren. «Das Bundesamt für Gesundheit und die Verbände FMH und Pharmasuisse, welche meineimpfungen.ch jahrelang finanziert, beworben und im Stiftungsrat mitgetragen haben, dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen», heisst es weiter. Rund 1200 Auskunfts- und 500 Löschungsbegehren würden noch ausstehen.

Im März wurde durch einen Artikel der «Republik» bekannt, dass es auf der Impf-Plattform zu möglichen Datenschutzverletzungen gekommen sein soll. Demnach sollen Hunderttausende von Daten für Hacker einfach zugänglich gewesen sein. Darauf hin wurde die Plattform vom Netz genommen. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Stiftung auch entschieden, dass meineimpfungen.ch nicht wieder in Betrieb genommen wird. Auch das BAG hatte mit der Stiftung zusammengearbeitet, diese Kooperation aber mittlerweile aufgekündigt.

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