Fernmeldegeheimnis
Cyberangriffe: Nachrichtendienst beschaffte jahrelang illegal Informationen

Zu ausländischen Cyberangriffen hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) jahrelang Informationen beschafft. Dafür lagen jedoch teilweise keine Genehmigungen vor. Nun hat der Bund eine Administrativuntersuchung eingeleitet.

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Informationen ohne Genehmigung beschafft: Abhöranlagen des Nachrichtendienstes im Wallis.

Informationen ohne Genehmigung beschafft: Abhöranlagen des Nachrichtendienstes im Wallis.

Keystone

Der NDB hat den Auftrag, Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dafür sammelt er auch Informationen über mögliche Hackerangriffe. Gemäss bisherigen Erkenntnissen hat der NDB von 2015 bis 2020 auch Informationen beschafft, welche dem Fernmeldegeheimnis unterstehen. Nur: Dafür hätte es eine Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts bedurft. Auch zeichnete der NDB den Netzwerkverkehr von Servern auf, die von Angreifern benutzt wurden.

Am Mittwoch wurde der Bundesrat über die Vorfälle informiert, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung schreibt. Von den Massnahmen betroffen waren gemäss Mitteilung ausländische Angreifer, die Cyberangriffe gegen die Schweiz oder von hier aus gegen ausländische Einrichtungen verübten.

Die NDB-Direktion habe die Aktivitäten nach Bekanntwerden über mögliche Unregelmässigkeiten eingestellt und Massnahmen getroffen. So hat das VBS die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und die Aufsichtsbehörde über nachrichtendienstliche Tätigkeiten informiert. Offen ist noch, ob die GPDel eine formelle Untersuchung durchführt. Das VBS hat als Folge bereits eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Damit beauftragt wurde alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer. (rwa)

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